Militärputsch in der Türkei Erdoğan entlässt erneut mehr als 7000 Staatsbedienste

Recep Tayyip Erdoğan spricht vor der Handelskammer über den gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr.

(Foto: dpa)

Die Regierung hat in der Staatszeitung ein Dekret veröffentlicht. Dort aufgelistet: Polizisten, Ministeriumsmitarbeiter und Soldaten, die vom Dienst suspendiert wurden.

Der Putschversuch am 15. Juli 2016 war die schwerwiegendste Menschenrechtsverletzung in der Türkei, sagte Recep Tayip Erdoğan am Freitag in einem Vortrag bei der Handelskammer in Ankara. Währenddessen hat seine Regierung weitere 73563 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst entlassen.

Unter ihnen etwa 2300 Polizisten, Tausende Mitarbeiter des Religions-, Justiz-, Außen- und Bildungsministeriums sowie zahlreiche Soldaten und Universitätslehrkräfte und Wissenschaftler, meldet die türkische Zeitung Hürriyet unter Berufung auf eine Veröffentlichung im Amtsblatt (zum PDF der Liste).

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50 000 Menschen in Haft, 100 000 Beamte entlassen

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich und geht gegen mutmaßliche Anhänger sowie Oppositionelle vor. Nach Regierungsangaben sitzen derzeit 50 000 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen in Untersuchungshaft, fast 150 000 Staatsbedienstete wurden entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter, Soldaten und Polizisten.

Zu Beginn des Jahres wurde die Gründung einer Kommission angekündigt, die auf Antrag unter anderem Entlassungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen soll. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Gericht. Seit Verhängung des Ausnahmezustands kann Erdoğan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Noch bis kommenden Mittwoch gilt der Ausnahmezustand.

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