Militärputsch in Ägypten Mursi unter Arrest - Armee geht gegen Islamisten vor

Die Machtprobe zwischen Ägyptens Militär und dem bisherigen Präsidenten Mursi ist entschieden. Die Armee hat den Staatschef abgesetzt und Neuwahlen angekündigt. Noch heute soll der Chef des Verfassungsgerichts als Interims-Präsident vereidigt werden. Mursi selbst wird von der Armee festgehalten, führende Muslimbrüder wurden verhaftet. Bei gewaltsamen Zusammenstößen sterben landesweit mehrere Menschen.

Während Ägypten über den Sturz von Präsident Mohammed Mursi jubelt, stellt sich am Tag nach dessen Entmachtung die Frage, wie es weitergeht in dem nordafrikanischen Land. Die ägyptische Armee hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt - bis dahin soll der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, dem Land mit einer von Technokraten geführten Regierung vorläufig vorstehen. Mansur soll noch heute vereidigt werden. Inzwischen gehen die Sicherheitskräfte gegen die Muslimbrüder vor. Mursi selbst steht unter Hausarrest.

Kairo feiert den Sturz des Präsidenten

mehr...
  • Übergangsregierung soll Land bis zu Neuwahlen führen: Die ägyptischen Streitkräfte haben Präsident Mursi abgesetzt - nach nur einem Jahr im Amt. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi in einer Fernsehansprache. Er soll noch heute vereidigt werden. Al-Sisi kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. "Die Armee will nicht an der Macht bleiben", versicherte Al-Sisi. In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Auf dem Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Mursi-Gegner versammelt hatte, feierten die Menschen schon in den frühen Abendstunden den Abgang des Präsidenten. Außerdem sei ein Versöhnungskomitee geplant, in dem alle gesellschaftlichen Kräfte zu Wort kommen sollen, sagte Al-Sisi. Die Tatsache, dass das politische Schicksal der Muslimbrüder unerwähnt blieb, zeigt, dass diese vom weiteren politischen Prozess ausgeschlossen werden sollen. Mehr noch: Ägyptische Sicherheitskräfte haben ranghohe Führer der islamistischen Muslimbruderschaft festgenommen. Der Führer der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit - des politischen Arms der Muslimbrüder - Saad al-Katatni, sowie der stellvertretende Chef der Muslimbrüder, Raschad Bajumi, seien verhaftet worden, erklärten Vertreter der Sicherheitskräfte in der Nacht zum Donnerstag. "Das gesamte Präsidententeam wurde festgenommen. Sie arbeiten sich durch eine Arrestliste mit mehr als 300 Namen", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder.
  • Mursi wird von Militär festgehalten: Präsident Mursi selbst steht unter Arrest - wo er festgesetzt wurde, darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Mursi wurde auf der Facebook-Seite des Präsidenten mit den Worten zitiert, die Armee habe geputscht und er erkenne deren Erklärungen nicht an. In einer ersten Reaktion hatte er noch über den Kurznachrichtendienst Twitter von einem "Staatsstreich" gesprochen, dem sich alle freien Menschen in Ägypten widersetzen müssten. Die Ankündigung der Streitkräfte werde von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben. Mursi rief seine Anhänger zum friedlichen Widerstand auf, wie ein enger Vertrauter Mursis gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte. In einer Videobotschaft erklärte Mursi später: "Ich bin der gewählte Präsident Ägyptens." Das Volk sei nun aufgerufen, seine "Legitimität zu verteidigen". Oppositionsführer und Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei erklärte, die Ankündigung des Armeechefs entspreche den Forderungen des Volkes nach Neuwahlen. Am Nachmittag hatte Mursi ein Ulitmatum verstreichen lassen, das ihm das Militär gestellt hatte. Am Präsidentenpalast marschierten Hunderte Soldaten auf und demonstrierten Stärke. Außerdem bezogen gepanzerte Fahrzeuge Stellung. Soldaten riegelten mit Barrieren und Stacheldraht die Kaserne ab, in der sich Mursi aufhielt.
  • Sorgenvolle Reaktionen aus dem Ausland: US-Präsident Barack Obama äußerte sich "zutiefst besorgt" über die Entmachtung Mursis und die Aussetzung der Verfassung durch das Militär. Er habe seine Regierung angewiesen, zu prüfen, welche rechtlichen Konsequenzen die Entwicklung auf die laufenden amerikanischen Hilfen an den ägyptischen Staat hätten. Obama forderte das ägyptische Militär auf, "so schnell wie möglich" die volle Macht an eine demokratisch gewählte Regierung zurückzugeben, und warnte zudem vor "willkürlichen Festnahmen" Mursis und seiner Anhänger. Die USA ordneten die Evakuierung ihrer Botschaft in Kairo an und rieten US-Bürgern von Reisen nach Ägypten ab. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt über das Eingreifen der ägyptischen Armee in die Politik. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte rasche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Verabschiedung einer Verfassung. Die Übergangsregierung in Kairo müsse alle politischen Strömungen mit einschließen und Menschenrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien achten, erklärte Ashton. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius begrüßte die Ankündigung von Neuwahlen durch die Armeeführung. Der saudi-arabische König Abdullah gratulierte dem designierten Interims-Staatschef Mansur und beglückwünschte das Militär für seine "Weisheit" im Bemühen um eine Lösung der Krise in Ägypten.
  • Mehrere Tote bei Zusammenstößen: Am Abend waren erstmals Panzer durch die Straßen von Kairo gerollt. Eines der Ziele: die Kairoer Universität, wo die Mursi-Anhänger weiter demonstrierten und wo es in der Nacht zuvor Schießereien mit 20 Toten gegeben hatte. Die Truppen sollten "Gewaltakte verhindern", hieß es von offizieller Seite. Hubschrauber kreisten über der Stadt. Mursi-Gegner grüßten lautstark, sobald ein Hubschrauber den Tahrir überflog. Tausende feierten auf dem Tahrir-Platz, größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Dagegen kamen in Marsa Matruh im Nordwesten des Landes nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Mena bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis mindestens sechs Menschen ums Leben. Die Stadt am Mittelmeer gilt als Islamisten-Hochburg. Wie die Zeitung Al Ahram online berichtete, hatten Anhänger Mursis ein Regierungsgebäude angegriffen, nachdem Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi in einer Fernsehansprache die Absetzung Mursis verkündet hatte. Mindestens zehn weitere Menschen wurden dabei verletzt. Auch andere Städte meldeten Kämpfe. Gewalttätige Zusammenstöße wurden auch aus Kafr El-Sheikh im Nil-Delta gemeldet. Dort wurden dem Bericht zufolge knapp 120 Menschen verletzt. 43 Mursi-Anhänger seien wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen worden. In der Hafenstadt Alexandria kamen Medienberichten zufolge drei Menschen ums Leben. Auch im südägyptischen Minja starben drei Menschen, darunter zwei Polizisten, wie die Staatsagentur Mena meldete.
  • Krisentreffen mit Opposition und hohen kirchlichen Würdenträgern: Der Ankündigung des Armeechefs war ein Krisentreffen der Militärführung mit den Spitzen der Opposition und hohen kirchlichen Würdenträgern vorausgegangen. Unter ihnen waren der Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei, Vertreter der Protestbewegung "Tamarud", der Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und der koptisch-orthodoxe Papst Tawadros II. Sie waren mit im Bild zu sehen, als Al-Sisi die Erklärung verlas, die bei dem Treffen vereinbart wurde. Das Militär hatte Mursi bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen den Rücktritt Mursis gefordert.