Militäreinsatz gegen Islamisten: Westerwelle sagt Frankreich in Mali Unterstützung zu

Außenminister Westerwelle bietet Frankreich die Hilfe Deutschlands bei dem Militäreinsatz in Mali an. Dabei soll es allerdings nur um logistische und politische Unterstützung gehen, einen Kampfeinsatz der Bundeswehr schließt Westerwelle weiter aus. Die Islamisten im Norden des Landes geraten derweil immer weiter unter Druck.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Frankreich beim Militäreinsatz in Mali Unterstützung zugesagt. Die Bundesregierung wolle in Gesprächen mit Paris klären, "inwieweit wir auch das Engagement Frankreichs jenseits der Entsendung von Kampftruppen unterstützen können, zum Beispiel politisch, zum Beispiel logistisch oder auch humanitär oder im medizinischen Bereich", sagte Westerwelle. Es gehe darum, dass die Europäer kein Interesse daran haben könnten, dass vor der eigenen "Haustür ein Rückzugsort, ein Rückzugsland für den Terrorismus entsteht".

Westerwelle setze sich dafür ein, dass die Planungen für einen EU-Einsatz zur Ausbildung der malischen Armee beschleunigt würden, ergänzte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Daher plädiere Westerwelle für eine Sondersitzung der EU-Außenminister zu Mali.

Zuvor hatte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz angedeutet, dass die Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission an einem Einsatz in Mali teilnehmen könnte. Sollte die EU für eine Mali-Mission Soldaten anfordern, werde sich Deutschland als größtes europäisches Land dem nicht verschließen, sagte Polenz der der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Bundesregierung knüpft einen Militäreinsatz in Mali zudem an die Bedingung, dass daraus kein Kampfeinsatz wird. Dies sei die klare Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an der Ausbildung malischer Soldaten, hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor dem französischen Eingreifen in den Konflikt erklärt.

Auch die EU lehnt eine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in Mali ab. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, es gebe keinerlei Diskussion über einen Kampfeinsatz in Mali. Die EU sei aber bereit, den von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas geplanten Kampfeinsatz afrikanischer Truppen mitzufinanzieren. Die EU halte an der Absicht fest, rund 200 Militärausbilder nach Mali zu schicken.

Weltsicherheitsrat kommt zu Sondersitzung zusammen

Der Weltsicherheitsrat wird sich an diesem Montag auf Antrag Frankreichs in einer Sondersitzung mit der Lage in Mali befassen. Paris möchte die Entsendung von 3300 Soldaten der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas beschleunigen. Der Sicherheitsrat hatte ihre Mission im Dezember grundsätzlich gebilligt, ein Einsatz wurde aber zunächst erst für September erwartet.

Nach eigenen Angaben hat die malische Armee mit Unterstützung französischer Truppen bereits alle strategischen Städte im Norden des Krisenlandes zurückerobert. In der Nacht zum Montag seien die Islamisten aus Gao, Kidal und Timbuktu vertrieben worden, sagte ein Militärsprecher der Nachrichtenagentur dpa. Die Rebellen hatten die Region seit einem Militärputsch im vergangenen März kontrolliert.

Gleichzeitig gab es neue Kämpfe im Süden Malis. Die Rebellen haben nach Angaben der französischen Regierung die Stadt Diabali unter ihre Kontrolle gebracht. Die Stadt liegt im Süden des Landes, etwa 400 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt. Diabali sei nach heftigem Gefecht gefallen, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dem französischen Sender BFMTV. Die malische Armee habe die Stadt zwar verteidigt, sei an diesem Punkt aber unzureichend ausgerüstet gewesen, sagte Le Drian.

Französische Soldaten an der Seite malischer Truppen

Am Sonntag hatte die französische Luftwaffe im Kampf gegen die Islamisten auch Ziele im Norden Malis angegriffen. Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte in Paris, die Luftwaffe habe etwa ein Dutzend Angriffe in der Nähe von Gao geflogen. Dabei seien Ausbildungsstätten und Logistikdepots der Rebellen zerstört worden.

Nach Angaben von Einwohnern in der Stadt Gao wurden mehr als 60 islamistische Kämpfer getötet. Vor allem im Militärlager von Gao habe es zahlreiche Tote gegeben, sagten Einwohner der Stadt im Norden des westafrikanischen Landes und Sicherheitskräfte am Montag. Bei den Angriffen am Sonntag sei eine Versammlung von islamistischen Kämpfern getroffen worden, die Überlebenden hätten die Leichen in der Nacht geborgen.

Französische Soldaten kämpfen seit Freitag an der Seite malischer Truppen, um den Vormarsch islamistischer Rebellen in den Süden des Landes zu stoppen. Ziel sei, einer malisch-afrikanischen Kampfgruppe den Weg zur Rückeroberung des gesamten Landes zu ebnen, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian.

Frankreich wird nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius beim Kriegseinsatz in Mali von mehreren Nationen unterstützt. So habe etwa Algerien dem französischen Militär umfassende Überflugrechte eingeräumt, sagte der Außenminister am Sonntagabend im Gespräch mit französischen Medien. Die Unterstützung sei riesig, betonte Fabius und nannte dabei Großbritannien, Dänemark, "andere europäische Länder" und die USA. Fabius sagte, der Einsatz in Mali sei "eine Frage von Wochen".

Vorbereitungen der Ecowas-Mission laufen weiter

Der UN-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Romano Prodi, verteidigte die französische Offensive in Mali. "Frankreich hat auf Basis einer breiten Übereinstimmung eingegriffen", sagte Prodi der Zeitung Die Welt. "Die Angst vor dem islamischen Terrorismus wird von allen geteilt." Der französische Außenminister Fabius verwies bei den unterstützenden EU-Staaten namentlich auf Großbritannien und Dänemark beim Lufttransport. Zudem leiste Washington Hilfe bei der Kommunikation und beim Transport, sagte er im Rundfunk.

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas bereit sich weiter auf die Entsendung ihrer Kampftruppe nach Mali vor. Auch die Elfenbeinküste wollte sich an der Aktion zur Unterstützung der malischen Regierungsarmee beteiligen. Bisher haben Burkina Faso, Niger und Senegal militärische Hilfe zugesagt.

US-Präsident Barack Obama bestätigte unterdessen, dass die USA Frankreich auch bei dem Versuch geholfen haben, einen französischen Staatsbürger aus den Händen von Islamisten in Somalia zu befreien. Die Hilfe bei der gescheiterten Aktion sei aber "begrenzt" gewesen, erklärte Obama am Sonntag in einem Schreiben an den Kongress. "US-Kampfflugzeuge traten kurzzeitig in somalischen Luftraum ein" Die Maschinen hätten aber "ihre Waffen während der Operation nicht eingesetzt".