Migrationspolitik: Hartz IV für Flüchtlinge

Die Migrationsbeauftragte Aydan Özoğuz (SPD) schlägt konkrete Punkte vor, wie die Länder in der Asylpolitik entlastet werden können.

Eine Woche bevor sich Bund und Länder über eine Neuverteilung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen einigen wollen, warnt die Bundesbeauftragte für Migration, Aydan Özoğuz, beide Seiten, auf "Maximalpositionen" zu beharren. Insbesondere wendet sie sich gegen die Forderungen an den Bund, den Ländern für jeden Flüchtling eine Pauschale zu zahlen. Eine vollständige Entlastung der Länder würde den Bund "bei Weitem überfordern" und könne auch "nicht sicherstellen, dass die Mittel auch tatsächlich dauerhaft in die Asylaufnahmestrukturen fließen", schreibt Özoğuz, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, in einem Brief an Präsidium, Ministerpräsidenten und Bundesminister ihrer Partei.