Ungarn hebt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen im Land komplett auf. Künftig sollen Asylbewerber nahe der Grenze zu Serbien in Containersiedlungen zwangsweise untergebracht werden. Bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren sollen sie diese nicht verlassen dürfen. Es ist ihnen somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen, so lange ihr Asylverfahren läuft; verlassen können sie das Land nur noch gen Süden, Richtung Serbien.
Die neue Regelung soll für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge sowie alle Neuankömmlinge gelten, die nicht umgehend abgeschoben werden können. Asylanträge können nur noch in den Lagern gestellt werden, die Einspruchsfrist wurde auf drei Tage verkürzt.
Mit dem Parlamentsvotum vom Dienstag sei eine Praxis wieder eingeführt worden, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Menschengerichtshof ausgesetzt hatte, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Mit dem - mit überwältigender Mehrheit gefassten - Beschluss hat das Parlament in Budapest einer Gesetzesvorlage der Regierung von Viktor Orbán zugestimmt, die den Umgang mit Flüchtlingen weiter verschärft.
Menschenrechtsorganisationen beklagen Misshandlungen und Übergriffe
Schon jetzt dürfen Armee und Polizei Flüchtlinge, die den meterhohen Doppelzaun an der Grenze zu Serbien überwinden konnten und innerhalb einer Acht-Kilometer-Zone aufgegriffen worden waren, umstandslos nach Serbien deportieren. Grenzübertritte gelten als Straftat und können Schnellverfahren nach sich ziehen. Asylanträge können nur vereinzelt an der Grenze gestellt werden.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen halten sich die Wachmannschaften aber selten an die 8-Kilometer-Regel und schieben auch Flüchtlinge ab, die weiter entfernt von der Grenze, im Inland, aufgegriffen wurden. Zuletzt mehrten sich auch Berichte von Misshandlungen und Übergriffen.
Das neue Gesetz betrifft daher vor allem jene etwa 600 Migranten, die nach Angaben der Budapester Regierung derzeit in ungarischen Flüchtlingslagern leben. Ihre Zahl war zuletzt, allen Abschottungsmaßnahmen zum Trotz, wieder leicht gestiegen, weil wieder mehr Flüchtlinge den Grenzzaun überwanden oder über die grüne Grenze aus Rumänien oder der Ukraine kamen.
Häftlinge sollen einen "Beitrag" zum Bau eines Grenzzauns leisten
Vor wenigen Tagen wurde daher auch mit dem Bau eines zweiten, versetzten Zaunes an der ungarischen Südgrenze begonnen, um so genannte "Grenzverletzer" besser abfangen zu können. Damit wolle man sich, so der Sicherheitsberater der Regierung, gegen die etwa 7000 Migranten wappnen, die direkt hinter der Grenze auf ihre Chance warteten, und ebenso gegen die Hunderttausend Migranten, die noch entlang der Balkanroute festsäßen. Die Zeitung Pester Lloyd meldet, 700 Häftlinge sollten "ihren Beitrag zum Bau" des Grenzzauns leisten. 123 Millionen Euro sollten die 150 Kilometer kosten, womit die Gesamtkosten des Zaunes zu Serbien, laut offizieller Regierungsberechnung, auf 920 Millionen Euro anwüchsen.
Die ungarische Regierung hat parallel zur weiteren Verschärfung ihrer ohnehin scharfen Ausländergesetze auch erneut den "Einwanderungsnotstand" verlängert, der 2016 verhängt worden war. Damit ist nach Ansicht der Regierung auch die Internierung von Asylbewerbern legitimiert. Auf einer Veranstaltung der ungarischen Industrie- und Handelskammer hatte Regierungschef Viktor Orbán kürzlich vor einer "ethnischen Vermischung" seines Volkes gewarnt und für nationale Homogenität geworben.
