Migration:Tausende Flüchtlinge sitzen an der Grenze fest

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Mazedonien hat seine Kontrollen noch einmal verschärft. Deshalb harren nun mindestens 5000 Flüchtlinge im Norden Griechenlands aus und hoffen, dass sie doch noch weiterreisen können.

Von Cathrin Kahlweit und Mike Szymanski, Istanbul/Wien

Für mehrere Tausend Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nach Norden ziehen wollen, gibt es kein Weiterkommen mehr. Mazedonien hat die Grenzkontrollen noch einmal drastisch verschärft. Nachdem es am Montag an der griechisch-mazedonischen Grenze Ausschreitungen gegeben hatte, wurden die Grenzen zeitweise geschlossen. Im Laufe des Montags ist nach SZ-Informationen nur noch eine dreistellige Zahl an Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak durchgelassen worden. Seit dem Wochenende wird auch Afghanen die Weiterreise verweigert, welche die Grenze bisher noch überqueren durften. Derzeit sitzen 5000 Flüchtlinge in Nordgriechenland fest; in Athen und im Hafen von Piräus warten offenbar noch einmal mehr als 3000 Menschen auf ihre Weiterreise. Griechische Medien berichteten von "chaotischen Zuständen".

Damit hat sich der "negative Domino-Effekt" durchgesetzt, auf den unter anderem Österreich gehofft hatte, als es bekannt gab, nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen ins Land zu lassen. Trotz scharfer Kritik aus Brüssel werden nur noch 80 Asylanträge pro Tag entgegengenommen; bis zu 3200 Flüchtlinge, die angeben, nach Deutschland oder in den Norden der EU weiterreisen zu wollen, sollen überdies täglich durchgeleitet werden.

Über diese Maßnahme ist mittlerweile ein Streit zwischen den Bundesregierungen in Wien und Berlin ausgebrochen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der ARD gesagt, man werde es nicht hinnehmen, wenn andere glaubten, sie könnten "zusätzlich Lasten auf Deutschland abladen". Das sei das falsche Signal, die Zahl sei "viel zu hoch". Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisierte ihrerseits die deutsche Haltung. Berlin könne nicht den Griechen eine "Politik der offenen Grenzen zusichern", aber gleichzeitig von Österreich verlangen, alle, die nach Deutschland wollen, zu stoppen. Es müsse klar gesagt werden: "Das Durchwinken beginnt in Griechenland."

Athen befürchtet nun zunehmend, bei der Betreuung der Flüchtlinge von der EU allein gelassen zu werden. Migrationsminister Yannis Mouzalas sagte am Montag, seine Regierung werde versuchen, Mazedonien zum Kurswechsel zu bewegen. Mazedoniens Handeln sei "nicht im Einklang mit den Vereinbarungen des jüngsten Gipfels der EU", sagte Mouzalas. Die EU hatte vergangenen Donnerstag beschlossen, dass bis zum nächsten Migrationsgipfel die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan auf der Balkanroute offen bleiben.

Der Sondergipfel mit der Türkei soll am 7. März stattfinden, wie die EU am Montagabend bekannt gab. Streit zeichnet sich auch zwischen Athen und Ankara ab. Es geht um den vereinbarten Nato-Einsatz in der Ägäis, mit dem Schleusern das Handwerk gelegt werden soll. Nach Darstellung Athens weigert sich die Türkei, gerettete Flüchtlinge zurückzunehmen. "Ankara hält sich nicht an die Vereinbarungen", sagte Mouzalas der SZ. Aus Ankara gab es zunächst keine Stellungnahme.

© SZ vom 23.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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