Das Europaparlament hat den Gesetzesentwurf über den Umgang mit illegalen Einwanderern verabschiedet. Er sieht auch die umstrittene Abschiebehaft von sechs, in Ausnahmefällen sogar 18 Monaten vor.
Das Europaparlament hat am Mittwoch verschärften Regeln gegen die illegale Einwanderung zugestimmt. Damit können künftig Flüchtlinge, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen, sechs Monate, in Ausnahmefällen auch eineinhalb Jahre in Gewahrsam genommen werden. 369 Abgeordnete votierten für die sogenannte Rückführungsrichtlinie, 197 dagegen. 106 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Bis zu acht Millionen Menschen halten sich illegal in der EU auf. (© Foto: dpa)
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Die eineinhalbjährige Abschiebehaft liegt über der maximalen Frist, die in zwei Dritteln der 27 Staaten gilt. In Deutschland ist es bereits möglich, Immigranten nach einer illegalen Einwanderung für eineinhalb Jahre festzusetzen.
Zur Abschiebe-Richtlinie gehört auch ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für ganz Europa, wenn illegal Eingewanderte bei der Ausreise nicht kooperieren. Amnesty International und der Europäische Flüchtlingsrat hatten das Wiedereinreiseverbot als schonungslos und nicht angemessen kritisiert. Auch der deutsche Grüne Cem Özdemir nannte die Regelung am Mittwoch inakzeptabel. Illegale, die seit Jahren in unseren Ländern lebten, hätten zwischenzeitlich Familienbeziehungen aufgebaut.
Menschenrechtsorganisationen hatten die neuen Regeln "Richtlinie der Schande" genannt und zuletzt am Dienstag vor dem Europaparlament demonstriert.
Mit der Neuregelung wird eine über zweijährige Diskussion innerhalb der Union beendet. Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert. Sie hatten außerdem einen Passus über die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert und weitergehende Schutzmaßnahmen bei der Ausweisung unbegleiteter Kinder in Transitländer verlangt. Das neue Gesetz wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten.
Nach Schätzungen der EU-Kommission halten sich bis zu acht Millionen Menschen illegal in der EU auf. In der ersten Jahreshälfte 2007 wurden mehr als 200.000 von ihnen festgenommen, weniger als 90.000 wurden ausgewiesen.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/beu)
.Exil-Glubberer
Versuchen Sie jetzt einmal als deutscher Tagelöhner aus histiorischer Perspektive, als afrikanischer Kleinbauer, Kleinplantagenbesitzer aus Nicaragua oder als argentinischer Bauer, wie Sie aufzählen, offiziell in die USA einzuwandern. Da haben Sie es selbst bei den neuen Restriktionen in der EU sehr viel einfacher...
willy13
Das sagt mehr über die Projektionen und das Umfeld eines Akteurs aus, als objektiv über den Zustand der detuschen Kultur...
wir sollten uns damit abfinden, dass es in zukunft durch exponentielle welt-übervölkerung, klimakatastrophen und rohstoff-verknappung zu massiven globalen migrationsströmen kommen wird. fazit: lasst uns umgehend den mars besiedeln.
Was ich als Verbraucher tun kann, mache ich auch, indem ich typische Produke aus Fairem Handel kaufe. Den Euro mehr, den das kostet, gebe ich aus weil ichs mir leisten kann und dem Bauern in Ghana eine angemessene Bezahlung gönne.
Was wir nicht beeinflussen können, ist die komische Agrarsubventionierung der EU, welche systematisch u.a. die afrikanischen Binnenmärkte kaputtmacht.
Man könnte fast schon auf die Idee verfallen, die Mächte hinter den Kulissen zerstören nachhaltig die Lebensgrundlage der ärmeren Leute in der "3.Welt", damit die anschließend alle hierher kommen und den Arbeitsmarkt bereichern. Und natürlich endlich mal Kultur bringen, "denn wir haben keine" (Copyright KleinerFisch)
Mich wundert es immer wieder: Auf der einen Seite wettern breite Bevölkerungsschichten gegen illegal eingewanderte Ausländer, auf der anderen Seite sind ebenfalls breite Bevölkerungsschichten nicht bereit den Menschen in den Entwicklungsländern angemessene Preise für ihre Produkte zu bezahlen. Wer nicht willens ist, einem afrikanischen Kleinbauern gutes Geld für den Kaffee, einem Nicaraguaner Kleinplantagenbesitzer für Bananen oder einem argentinischen Bauern für das Rindersteak zu zahlen, muss sich nicht wundern, wenn ebendiese Menschen ihren Weg nach Norden nehmen. Wer keine Perspektive vor Ort für sich sieht, wandert eben aus - wir Deutsche haben es ja vorgemacht, als wir dem europäischen Eleend entflohen sind, um in den USA unser Glück zu suchen
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