Migranten in Deutschland Mehr Hartz-IV-Hilfen für Rumänen und Bulgaren

Die Zahl rumänischer und bulgarischer Bürger, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist innerhalb eines Jahres um 50 Prozent gestiegen. Experten warnen aber vor einer Dramatisierung. Demnach profitiert der deutsche Sozialstaat von Zuwanderern aus beiden Ländern.

Von Roland Preuß

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Dies geht aus einer neuen Erhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Lage von EU-Zuwanderern in Deutschland hervor. Demnach erhielten im November 2013 fast 44 000 Rumänen und Bulgaren Hartz-IV-Leistungen, das sind 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigten aus beiden Staaten stieg 2013 dagegen nur um 24 Prozent auf 137 000 Menschen. Aus Rumänien und Bulgarien kommen derzeit nach den Polen die meisten Zuwanderer nach Deutschland.

Damit verzeichneten die Jobcenter bereits vor der vollen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren deutlich mehr Leistungsempfänger. Seit dem 1. Januar genießen die Migranten aus Südosteuropa alle Rechte als EU-Bürger in Deutschland und können ohne Genehmigung eine feste Arbeit aufnehmen. Allerdings gab es bereits vorher Ausnahmen, zum Beispiel für Akademiker. Zudem konnten Rumänen und Bulgaren auch vor dem 1. Januar schon als Selbständige arbeiten. Damit können sie ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen. Auch wer bereits seit Jahren im Land lebt, hat ein Recht auf die Unterstützung.

Auffällig ist der Unterschied zu anderen EU-Zuwanderern, etwa aus den übrigen Mitgliedstaaten im Osten wie Polen und Ungarn. Bei dieser Gruppe wuchs die Zahl der Beschäftigten 2013 deutlich stärker an als die Zahl der Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind.

Der Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnt davor, den Zuwachs bei Rumänen und Bulgaren zu dramatisieren. Zum einen lebten viele Rumänen und Bulgaren inzwischen länger in Deutschland und hätten damit Anspruch auf Hartz IV. Zum anderen brächten viele der Zuwanderer keine abgeschlossene Berufsausbildung mit. Damit haben sie schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder landen in Jobs mit niedrigen Löhnen, die sie durch ergänzende Hartz IV-Leistungen aufstocken.

"Angesichts der Risiken dieser Gruppe ist der Anteil der Hartz-IV-Bezieher noch gering", sagte Brücker der Süddeutschen Zeitung. Nur gut jeder zehnte Rumäne und Bulgare in Deutschland beziehe Hartz IV. "Trotz dieses Anstiegs profitiert der deutsche Sozialstaat durch die übrigen Beschäftigten aus diesen Ländern", sagte Brücker.

Die Regeln für Sozialleistungen an EU-Bürger sind umstritten. Dem Europäischen Gerichtshof liegen mehrere Vorlagen deutscher Sozialgerichte vor, die am generellen Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Bürgern von Hartz IV zweifeln. Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass jeder Einzelfall geprüft werden müsse, auch wenn ein Zuwanderer nie in Deutschland gearbeitet hat. Die Bundesregierung will dagegen an einem pauschalen Ausschluss festhalten. Die CSU fordert schärfere Regeln für den Sozialbezug von EU-Bürgern, viele Großstädte verlangen vom Bund mehr Geld für die Integration der Migranten.