Mietrecht CDU einigt sich bei Mietpreisbremse

Wieder mal einen Konflikt erfolgreich weichgespült: Nach dem geballten internen Unmut über den Vorstoß von Parteichefin Merkel hat die CDU nun doch beschlossen, eine Mietpreisbremse zu ermöglichen. Einer Debatte über die Höhe der Deckelung entzieht sich die Partei aber - mit dieser Frage sollen sich die Länder herumschlagen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es kommt nicht oft vor, dass Angela Merkel im CDU-Vorstand die Demütige gibt - zu übermächtig ist die Parteichefin. An diesem Montag musste sie aber doch einmal Abbitte leisten. Ihren Vorstoß zur Mietpreisbremse hätte sie wohl klarer formulieren müssen, gestand die Kanzlerin ein. Dadurch hätte sie "Missverständnisse" vermeiden können.

Missverständnisse - das ist ein schönes Wort für den geballten Unmut, den die CDU-Chefin mit ihrem Vorschlag in den eigenen Reihen ausgelöst hat. Schließlich hatte die Partei Preisbremsen für Wiedervermietungen immer entschieden abgelehnt. Die CDU befürchtete negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, da sich dieser bei zu starken Beschränkungen nicht mehr rentieren würde. Trotz Drängens der Opposition enthält das gerade erst in Kraft getretene neue Mietrecht deshalb keine solche Preisbremse.

Sie hätte klar machen müssen, dass sie - anders als die SPD - gegen eine flächendeckende Preisbremse sei, sagte die Kanzlerin jetzt im CDU-Vorstand. Das klang deutlich anders als auf dem Verbrauchertag vergangene Woche. Da hatte Merkel noch kokett erklärt, die Mietpreisbremse sei zwar "eine SPD-Idee". Aber wenn "die SPD mal als erste 'ne gute Idee hatte", dann sei sie "doch die letzte", die die Idee verhindern würde.

Nun ist die CDU eine Meisterin im Weichspülen von Konflikten. Und so gab es im CDU-Vorstand zwar eine breite Debatte über die Preisbremse. Am Ende verständigte man sich aber auf einen Kompromiss, mit dem alle leben können. Die CDU will jetzt keine einheitliche bundesweite Preisbremse einführen. Stattdessen soll den Ländern erlaubt werden, in eigenem Ermessen solche Bremsen regional einzuführen. Damit entgeht die CDU der Debatte, wie hoch die Bremse denn sein müsste - und wo sie wirklich von Nöten ist. Mit diesen Fragen sollen sich jetzt die Länder herumschlagen. Das freut den Wirtschaftsflügel der Partei. Auf der anderen Seite können die Befürworter einer Preisbremse immer noch behaupten, die CDU wolle diese nun ermöglichen.

Unmut gab es in der Gremiensitzung über die mangelnde Einbindung in das Wahlprogramm. Den Vorstandsmitgliedern ist immer noch kein Entwurf vorgelegt worden, dabei soll das Unionsprogramm bereits am 23. Juni beschlossen werden. Der Entwurf wird in kleinem Kreis erstellt, er ist gerade in Abstimmung mit der CSU-Spitze. Die CDU-Vorstandsmitglieder sollen den Entwurf jetzt Anfang kommender Woche erhalten. Relevante Änderungen dürften dann aber kaum noch möglich sein.

Das Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner sorgte dagegen für keinen Streit. Vorstand und Präsidium verständigten sich darauf, vorerst keine Initiative zu ergreifen. Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sagte, mit diesem Kurs habe sich auch Ursula von der Leyen "völlig identifiziert". Die Arbeitsministerin habe außerdem klargestellt, dass sie entgegen dem öffentlichen Eindruck auch keine sofortige Einführung gefordert habe.