Mietmarkt Berlin entlastet Sozialmieter

Der "Sozialpalast" in Berlin Schöneberg. In der Bundeshauptstadt sollen weitere preiswerte Sozialwohnungen geschaffen werden.

(Foto: Jochen Eckel/dpa)

Der Senat der Hauptstadt will Mieten deckeln und preiswerten Wohnraum schaffen.

Von Jens Schneider, Berlin

In der Bundeshauptstadt sollen mithilfe des gemeinsamen Konzepts einer Bürgerinitiative und des rot-schwarzen Senats der Erhalt und die Schaffung von zusätzlichen preiswerten Sozialwohnungen ermöglicht werden. Das Konzept sieht vor, dass künftig die Mieten in Sozialwohnungen in Berlin bei 30 Prozent des Nettoeinkommens der Mieter gedeckelt werden. Die restlichen Mietkosten will das Land übernehmen. Die staatliche Mietförderung soll noch höher ausfallen können, falls die Betriebskosten der Wohnungen außergewöhnlich hoch sind. Es ist auch vorgesehen, dass die Schaffung von zusätzlichen Sozialwohnungen in Berlin forciert wird und städtische Wohnungsbaugesellschaften nicht verkauft werden dürfen. Für den Neubau von Wohnungen wird ein Sondervermögen außerhalb des regulären Landeshaushalts eingerichtet.

Auf dieses Konzept verständigten sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und die Spitze der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit Vertretern einer Bürgerinitiative "Mietenvolksentscheid". Senator Geisel (SPD) bezeichnete die Einigung als "das Beste für die Mieterinnen und Mieter in Berlin". Der Senat hat berechnet, dass das Gesetz über fünf Jahre 1,4 Milliarden Euro zusätzliche Kosten auslöst.

Der Volksentscheid wird erst abgesagt, wenn das Gesetz tatsächlich beschlossen ist

Die Bürgerinitiative hatte in den vergangenen Monaten mehr als 40 000 Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Sie will erreichen, dass der Senat mehr günstigen Wohnraum in Berlin schafft. Nachdem Wohnungen in der Hauptstadt jahrelang relativ günstig und recht leicht zu finden waren, sind die Mieten zuletzt stark angestiegen und preiswerte Wohnungen knapp geworden.

In dieser Situation gelang es der Initiative für den Volksentscheid schnell, die für die Einleitung eines Volksbegehrens nötigen Unterschriften zu sammeln. Daraufhin begannen Verhandlungen mit der Politik, an deren Ende nun nach vielen Gesprächen vom Stadtentwicklungssenator und der SPD-Fraktion ein Teil der Ziele der Initiative übernommen wurde. Damit dürfte es wohl nicht zu einer Volksabstimmung über deren Forderungen kommen, falls der gefundene Kompromiss wie geplant im Herbst als Gesetz verabschiedet wird.

In dem Einigungspapier seien viele ihrer Forderungen aufgegriffen worden, hieß es von Seiten der Bürgerinitiative, die Politik habe sich bewegt. Das Referendum werde aber auf keinen Fall abgeblasen, bevor das Gesetz beschlossen ist. Das plant der Senat für Mitte November. Die SPD-Fraktion wolle den Kompromiss kurz nach der Sommerpause beraten und das Gesetz spätestens im Oktober ins Abgeordnetenhaus einbringen, sagte Fraktionschef Raed Saleh. Auch die Fraktion des christdemokratischen Koalitionspartners signalisierte Zustimmung. Der Kompromiss sei ein Erfolg für Berlin und die Mieter, sagte Fraktionschef Florian Graf.