Mexiko:Peña Nieto siegt bei Präsidentschaftswahl

"Ein überwältigender Triumph": Mit großem Vorsprung hat Enrique Peña Nieto die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewonnen. Damit löst die einst jahrzehntelang autoritär regierende Staatspartei PRI die konservative PAN des scheidenden Staatspräsidenten Calderon ab.

Der Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, hat die den Präsidentenwahlen in Mexiko klar gewonnen. Wie die Nationale Wahlbehörde IFE, in der Nacht zum Montag bekanntgab, kam der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Estado de México auf rund 38 Prozent der Stimmen. "Das ist ein überwältigender Triumph", sagte Peña Nietos Wahlkampfmanager Luis Videgaray dem TV-Sender Milenio.

Peña Nieto führt damit klar vor dem linksgerichteten Andrés Manuel López Obrador, der demzufolge mit 31 Prozent den zweiten Platz belegt. Josefina Vázquez Mota von der Partei PAN des scheidenden konservativen Präsidenten Felipe Calderon erhielt bis zu 26 Prozent der Stimmen. Gabriel Quadri von der Neuen Allianz erreichte gut 2 Prozent der Stimmen.

Vázquez Mota und Quadri gestanden den Sieg der PRI ein. López Obrados erklärte, das Ende der Zählung abwarten zu wollen. Die Zahlen beruhen auf der sogenannten Schnellzählung, die nach Angaben des IFE bis zum Montagabend (Ortszeit) andauern soll.

Die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) regierte das lateinamerikanische Land 71 Jahre lang autoritär, ehe sie das Präsidentenamt 2000 an die PAN verlor. Ihre jahrzehntelange Herrschaft ging einher mit Korruption, Wahlfälschung, Unterdrückung und Vetternwirtschaft. Im Wahlkampf hatte Peña Nieto aber wiederholt betont, dass sich seine Partei erneuert habe. Er hatte sich Anfang dieses Jahres ohne interne Rivalen als PRI-Spitzenkandidat durchgesetzt.

80 Millionen wählen Parlament neu

Neben dem Präsidenten wurden auch beide Kammern des Parlaments neu gewählt. Videgaray sagte, er hoffe, dass die PRI sich auch hier durchgesetzt habe. Fast 80 Millionen Mexikaner waren am Sonntag auch aufgerufen, die 500 Abgeordneten und 128 Senatoren zu bestimmen. Die PRI, die bereits in 20 der 31 Bundesstaaten regiert, galt auch bei diesen Wahlgängen als haushoher Favorit.

Peña Nieto würde das die Umsetzung seiner Reformagenda erleichtern. Dazu zählt die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die umstrittene Öffnung des staatlichen Ölkonzerns Pemex für ausländische Investoren. Zudem will er mit einer Polizeireform für mehr Sicherheit sorgen und die Gewalt im Zuge des Drogenkriegs eindämmen.

Der scheidende Staatschef Calderon ist mit seiner Strategie zur Bekämpfung der Drogenbosse weitgehend gescheitert. Zwar schickte der konservative Politiker gleich nach Amtsantritt Ende 2006 mehr als 50.000 Soldaten in den Kampf. Die Armee sollte nun die Arbeit der vielerorts korrupten Polizei erledigen, doch die Strategie ging nicht auf: Seit 2007 starben mehr als 55.000 Menschen in der Auseinandersetzung.

Nach der Verfassung wird der mexikanische Staatschef für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Für einen Sieg reicht in Mexiko die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang. Der Vorsitzende der Wahlbehörde IFE, Leonardo Valdés, sagte in der Nacht zum Montag, es habe nur einige "kleinere Zwischenfälle" gegeben, die keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen hätten.

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