Vor kurzem rechnete der ehemalige Unionsfraktionschef öffentlich mit seiner Partei ab - jetzt poltert er gegen den Parlamentarismus: Merz sieht Deutschland auf eine Krise zusteuern - und präsentiert Vorschläge, wie diese abgewendet werden könne.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine "Grundsatzdebatte über die Zukunft unseres Parlamentarismus".
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In einem Beitrag für das Magazin Cicero (Märzausgabe) machte sich Merz für das Mehrheitswahlrecht und eine konsequente Gewaltenteilung stark: "Wer Mitglied der Regierung ist, der sollte nicht gleichzeitig Abgeordneter sein."
Der frühere Unionsfraktionschef, der vor kurzem seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt hatte, warnte: "Unser Parlament leidet unter einem dramatischen Ansehens- und Einflussverlust, der geradewegs in eine Krise der parlamentarischen Demokratie mündet, wenn nicht schnell etwas unternommen wird."
Das Mehrheitswahlrecht stärke die Bindung der Abgeordneten an ihre Wahlkreise und mache die Abgeordneten unabhängiger von ihren politischen Parteien.
Scharf kritisierte Merz die Beratungen zur Gesundheitsreform: "Selten zuvor hat sich eine solche Vielzahl insbesondere von jüngeren Kolleginnen und Kollegen in beiden Koalitionsfraktionen von ihrer Regierung und ihren Fraktionsführungen so massiv unter Druck gesetzt gesehen wie bei dieser Abstimmung."
Einzelnen Abgeordneten sei mit dem Ende ihrer Karriere gedroht worden, die SPD erwäge den Austausch gleich mehrerer kritischer Abgeordneter im Gesundheitsausschuss. "Bei allem Verständnis für die notwendige Funktionsfähigkeit der Arbeit im Parlament, der Fraktionen und vor allem der Regierungsmehrheit: Das war zu viel", kritisierte Merz.
Neuer Job
Wie am Wochenende bekannt wurde, will Merz künftig die Berliner CDU-Fraktion ungeachtet seines angekündigten Rückzugs aus der Bundespolitik als Berater unterstützen.
Merz, der 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren will, werde Vorsitzender des wirtschafts- und finanzpolitischen Beraterkreises des Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der Beraterkreis aus 12 Personen werde derzeit gebildet und solle der Opposition bei der Erarbeitung von Strategien für die Entwicklung der Hauptstadt helfen.
Pflüger sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, er verspreche sich durch die Teilnahme von Merz auch eine Aufwertung des Standorts. Ein Schwerpunkt solle die Umweltpolitik sein: "Wie aus grünen Produkten schwarze Zahlen werden, wird eine der Hausaufgaben für den Zirkel um Merz sein."
Am Wochenende hatte der frühere DFB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden auch als Nachfolger des am 28. Januar verstorbenen Präsidenten des Fußball-Ligaverbandes Werner Hackmann vorgeschlagen. Merz lehnt dies allerdings ab: "Ich sitze zwar bei Borussia Dortmund im Beirat. Aber ich sehe meine berufliche Zukunft nicht im Fußball. Ich stehe definitiv nicht zur Verfügung", sagte er der Bild-Zeitung.
Reiseknigge: Türkei
(dpa/sid/sueddeutsche.de)
ich kann meinen mitschreiberInnen nur beipflichten, wenn man jetzt die frage stellt, warum sich ein herr merz zuerst ab- aber dann immer wieder mit seinen meinungen (und es riecht verdächtig nach stimmungsmache) anmeldet.
intelligenz hin oder her - dumm ist der, der dummes tut.
und das, was herr merz jetzt alles anprangert, hat er jahrelang mitgetragen. er erkennt (mit seinem intelligenten geisteszustand überhaupt kein problem) die stimmungs- und gemütslage bei den bürgern und macht sich auf in den kampf, der die überschrift trägt: kanzler 2017.
Von der Proletarischen zur Hierarchischen Demokratie
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Das Fundament eines jeden Staates sind die Produktionsbetriebe, dort werden die volkswirtschaftlichen Werte erschaffen.
Betriebs- und Unternehmensleiter führen die Belegschaften der Produktionsbetriebe.
Wenn die Betriebsangehörigen diesen Personenkreis in die Parlamente entsenden,
finden wir dort einen erstrangigen Bevölkerungsteil wieder.
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Die Arbeiter würden eine Perspektive erkennen und alle anderen auch.
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Herr Merz setzt zu einer langen Bremsspur an. Erst kündigt er seinen Rücktritt als Parlamentarier an - für 2009. Und in dieser Zeit hüpft er ständig hoch um auf sich aufmerksam zu machen, wie ein kleiner dummer Junge. Mal sehen was uns mit dem noch blüht.
Dass der deutsche Parlamentarismus unter Ansehensverlust leidet, sieht Herr Merz zutreffend. Freilich ist die Diagnose unvollständig und die Therapie untauglich.
Zur Diagnose fehlt, dass Talkshowbesuche à la Christiansen von Politikern als wichtiger empfunden werden als die Arbeit im Parlament selbst. Ebenso fehlt die Einischt, dass die Wahrnehmung von Nebentätigkeiten durch gewählte Parlamentarier nicht zu ihrem Ansehen beitragen, zumal wenn sie sich der diesbezüglichen Transparenz verweigern. - In beiden Fällen möge Herr Merz bei sich selbst mit Rückfragen beginnen.
Und zur Therapie: Das Mehrheitswahlrecht führt dazu, dass der politische Wille der jeweils unterlegenen Stimmen gänzlich wegfällt und nicht - wie im bei uns gültigen d'Hondt'schen System - relativ aufgefangen wird. Das aber ist dem Parlamentsverlust direkt zu- nicht abträglich.
Es ist bedauerlich, dass ein so intelligenter und bekannter Mensch mit so wenig durchdachten Argumenten an die Öffentlichkeit tritt.
Ob das Mehrheitswahlrecht die Lösung des Problems ist, bezweifele ich stark. Auch der in GB gewählte Abgeordnete ist mehr dem Fraktionszwang als dem Willen seiner constituency( Wahlkreis) verpflichtet.Auch leidet der Parlamentarismus in seiner deutschen Ausformung nicht so sehr unter dem Wahlsystem als -und da stimme ich den vorherigen Kommentaren zu-, unter der mangelnden Transparenz der Beeinflussung der Politiker , nicht nur der Regierungsmitglieder, auch der Abgeordneten.
Hinzukommt die Tatsache,dass der Bürger als Parlament gemeinhin den von ihm gewählten Bundestag ansieht ( was sachlich nicht zutrifft) und dann überrascht ist, dass vom BT genehmigte Vorschläge vom als eigentlich gar nicht als zuständig angesehenen Bundesrat abgelehnt werden ( können).
Soweit ich weiss, gibt es da Reformbestrebungen, die aber wohl von den im BR repräsentierten Landesfürsten in parteiinternen Gremien blockiert werden.
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