Im Poker um Steuersenkungen und Reformen hat CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel der Bundesregierung klare Grenzen aufgezeigt: "Es gibt keine Pflicht zum Kompromiss." Harsche Kritik übte sie am Verhalten der Regierung im Streit um die Stabilitätspakts-Sanktionen.

Merkel griff Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel scharf an. Sie verurteilte insbesondere den Widerstand der Regierung gegen die von der EU-Kommission geforderten Sparauflagen für Deutschland, die die Berliner Regierung verhindert hatte. "Sie haben nichts anderes gemacht, als sich ganz systematisch an dem Erbe der Deutschen Mark versündigt."

Die Oppositionsführerin sagte, "nach den Eskapaden in Brüssel" gelte für das Vorziehen der Steuerreform: "einfacher ist es nicht geworden". Es sei Zeit, dass Schröder und Eichel "mal einen anständigen Vorschlag machen", wie sie das Projekt bezahlen wollten. Trotz eines neuen Appells von Schröder verzichtete Merkel allerdings weiterhin darauf, selbst Finanzierungsideen zu präsentieren.

Merkel und Westerwelle werfen Rot-Grün Realitätsverlust vor

Zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sagte sie, eine Einigung sei nur möglich, wenn die Union zentrale Forderungen durchsetze und die Beschlüsse mehr Vorteile als Nachteile brächten. "Das ist unsere Maxime."

Der Regierung bescheinigte Merkel Realitätsverlust und totales Versagen. Schröders Politik habe schon zu einer "fünf Jahre langen Tragödie für Deutschland" geführt. Die "Finanzpolitik auf Zuruf" müsse ein Ende haben, weil sie dem Standort schade. Merkel sprach sich für maßvollen Subventionsabbau aus. Um nicht "das Fundament" für eine große Steuerreform zu zerstören, dürften die Staatshilfen "nicht wahllos und beliebig" gestrichen werden.

Zuvor hatte auch FDP-Chef Guido Westerwelle der Bundesregierung "Realitätsverlust" vorgeworfen. Sie haben den EU-Stabilitätspakt "faktisch gekündigt".

(sueddeutsche.de/AP)