Frank-Walter Steinmeier stemmt beide Arme gegen seinen Tisch, als Angela Merkel ans Rednerpult tritt. So als wolle er Spannung aufbauen, sich noch mal pushen vor dieser Bundestagsdebatte, in der er und Merkel die Hauptrollen spielen werden.
Scharfe Angriffe des neuen Oppositionsführers: Frank-Walter Steinmeier antwortet auf die Regierungserklärung von Angela Merkel.
(Foto: Foto: Reuters)Es ist eine völlig neue Perspektive für ihn, der Kanzlerin bei einer Regierungserklärung ins Gesicht schauen zu können. Als Außenminister saß er vier Jahre lang neben ihr auf der Regierungsbank. Da hat er - wenn überhaupt - nur ihr Profil sehen können.
Zum ersten Mal treffen sie als politische Gegner im Bundestag aufeinander. Beide in neuen Rollen. Merkel führt jetzt eine Koalition aus CDU, CSU und FDP. Steinmeier spricht als Fraktionschef der SPD für die größte Oppositionspartei, die er als Kanzlerkandidat der SPD in ihre historisch größte Niederlage geführt hat.
Die Kanzlerin und der, der es werden wollte. Und vielleicht noch werden will. Aber dafür muss er ein guter Oppositionsführer sein. Ein sehr guter.
Merkels Taktik an diesem Morgen: Wind aus den Segeln nehmen, bevor der Sturm losgeht. Sie spricht alle delikaten Punkte an, die die drei Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Schulden machen trotz Rekordminus in den Kassen, mehr Privatanteile in den Sozialversicherungen, Atomkraft. Merkel will eine "schonungslose Analyse" der Lage in Deutschland. Es dürfe niemand den Kopf in den Sand stecken und keinem dürfe Sand in die Augen gestreut werden.
Ihrer "schonungslosen" Analyse würde kaum einer widersprechen. Dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen, eine Defizitquote von bis zu fünf Prozent im kommenden Jahr. Wo jeder andere sagen würde: Haushaltsdisziplin - sagt auch sie: Haushaltsdisziplin. Meint damit aber: Geld ausgeben.
Die neuen Schulden, zusätzliche 21 Milliarden von 2010 an, sollen Familien und Erben entlasten. Merkel rechtfertigt dies so: Sparen will gerade keiner, Sozialversicherungsbeiträge anheben auch nicht. Also muss Wachstum her. Schnell und hoch. Das gehe nur mit Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft.
Dafür erntet sie Buhrufe, Hohngelächter und Zwischenrufe gleich dutzendweise. Aber Merkel wackelt nicht. Sie setzt ihre Fähigkeit ein, auch die Dinge als Erfolg zu verkaufen, die sie selbst für unsinnig hält. Gegen neue Schulden hat sie sich bis vor einem halben Jahr noch massiv gewehrt.
In Erinnerung ist noch ihr Satz von der schwäbischen Hausfrau, die das auch nicht könne. Jetzt steht sie da, als sei sie urplötzlich erleuchtet worden von der Idee, Steuersenkungen würden das Wachstum derart ankurbeln können, dass das Geld von ganz allein wieder reinkommt.
Und das als Herdprämie bekannt gewordenen Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, wollte nur die CSU. Sowohl Merkel als auch Familienministerin Ursula von der Leyen waren dagegen. Sogar die FDP war dagegen. Die liberalen Abgeordneten klatschen nicht mal, als Merkel jetzt mit dem Brustton der Überzeugung verkündet: Das Betreuungsgeld gehöre im "umfassenden Sinne" zur Wahlfreiheit dazu.
Merkel macht nicht mehr die Politik-Erklärerin fürs ganze Volk, wie sie es als Kanzlerin der großen Koalition vor allem im Wahlkampf getan hat. Sie macht selbst Dampf für die Ziele des Koalitionsvertrages, die ihr suspekt erscheinen. Steuern sollen "einfach, niedrig und gerecht sein", sagt sie etwa, jedes Wort wie ein Peitschenhieb. Da applaudiert die komplette Unionsfraktion und die FDP johlt und klatscht, als wäre Merkel gerade zu den Liberalen übergelaufen.
Auftritt Steinmeier
Merkel redet eine Stunde lang, dann kommt der neue Oppositionsführer. Steinmeier macht genau das, was ein Oppositionsführer in so einer Situation zu tun hat. Er gibt die volle Breitseite: Was er im Wahlkampf nur ab und zu hat durchblicken lassen, hier zeigt er es. Steinmeier gibt den Kämpfer, den Herausforderer, den Terrier, den das Wahlkampfteam der SPD in den Wochen vor dem Urnengang noch beschwor.
Steinmeier: Fehlstart des Traumpaars
Da sitze es nun auf der Regierungsbank, das Traumpaar der deutschen Politik, lästert Steinmeier gleich im ersten Satz über Kanzlerin und ihren neuen Vize. "Es war auf alles vorbereitet, nur nicht auf das Regieren." Gelächter im Saal. Der Beginn der neuen Koalition sei nicht allein ein "Fehlstart", poltert Steinmeier weiter, sondern ein "katastrophaler". Der Koalitionsvertrag sei ein Vertrag der Verunsicherung, ein Vertrag ohne Plan, ein Dokument der Vertagung. Überall nur Kommissionen und Prüfaufträge.
Merkel hatte in ihrer Rede noch versprochen, mit Schwarz-Gelb werde es am Ende mehr Solidarität und nicht weniger und mehr Zusammenhalt und nicht weniger geben. Steinmeier dagegen spricht von "sozialer Spaltung". Steuergeschenke gebe es nur für "Steuerberater, Ärzte und Hotelketten".
Merkels Plan, sittenwidrige Löhne zu verbieten, kommentiert Steinmeier als unfassbaren "Heldenmut". Das gelte ja alles schon. Und mit der Idee, mehr private Vorsorge in der Pflege- und Krankenversicherung zu installieren, werde "die Axt an die Solidarität" gelegt.
SMS unter dem Pult
So hart ist Steinmeier mit Merkel nie ins Gericht gegangen. Nicht mal im Wahlkampf und da wäre es bitter nötig gewesen. Merkel aber bleibt locker, schreibt unter ihrem Pult SMS, während Steinmeier die Fäuste reckt und mit dem Finger auf sie zeigt.
Einmal nur merkt sie auf. Als Steinmeier ihr vorwirft, sie werde sehr "schmallippig", wenn es darum gehe zu erklären, auf was die Menschen bei dem Schuldenkurs der Regierung in Zukunft werden verzichten müssen. Da schaut sie Steinmeier an, zieht eine Schnute - und schreibt umgehend weiter SMS.
Vor der Wahl 2005 nannte Merkel als Wunsch für ihre mögliche Kanzlerschaft noch: "Durchregieren können". Das war mit Schwarz-Rot nicht drin. Jetzt sagt sie, werde sie auch die umstrittenen Vorhaben der neuen Regierung gegen noch so große Widerstände durchsetzen. Der Unterschied ist: Jetzt kann sie es. Steinmeier wird daran nicht wirklich etwas ändern.
Höchstens die Realität. "Wir können auch scheitern", sagt Merkel über ihren Kurs. Hoffentlich hat sie rechtzeitig die Hand an der Notbremse.