Ein Kommentar von Nico Fried

In ihrer Neujahrsrede folgt die Bundeskanzlerin der allgegenwärtig versöhnlichen Formel. Dies mag die Bürger vielleicht ruhig stimmen, mit der Realität hat es allerdings nichts zu tun. Zum Glück.

Je größer die Krise, desto höher der Anspruch der Regierenden. Je bedrohlicher die Aussichten, desto konsensualer die Ansätze. Diesen Eindruck konnte man schon in den vergangenen Tagen bekommen, wenn man Horst Seehofer mal außen vorlässt.

Mit ihrer Neujahrsansprache hat Kanzlerin Angela Merkel nun einen Höhepunkt in der allgemeinen Rhetorik des Zusammenrückens formuliert. Sie selbst habe in vielen Gesprächen einen neuen Geist gespürt, teilt Merkel den Bürgern mit, den Geist der Verantwortung für das Ganze, für das Land.

Sehr schön, dagegen kann ja niemand wirklich etwas haben. Auch Merkels Vizekanzler und Herausforderer hat jüngst Bemühungen angekündigt, soziale Gegensätze zu überbrücken. Jene, die erwirtschaften, will er mit denen zusammenbringen, die verteilen, hat Frank-Walter Steinmeier gesagt, konkret will er Banker und Bischöfe miteinander reden lassen. Versöhnen statt spalten. Runde Tische überall.

Horst Köhler ist nicht mehr allein. Es wimmelt von Präsidialem in der deutschen Politik. Das passt zu Weihnachten und den innenpolitisch stillen Tagen danach, es verhindert den frühzeitigen Ausbruch von Koalitionskrach und Wahlkampf, es bedient vielleicht sogar das Ruhebedürfnis mancher Bürger - mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun.

Demokratie bedeutet das Aufeinanderprallen von Interessen, sie steht für Ausgleich im Konflikt. Und auch die soziale Marktwirtschaft, die Merkel nun immer wieder als ideales Modell herausstellt, negiert nicht die Gegensätze, sondern bietet lediglich ein Instrument zu ihrer Befriedung. Es wird ein paar Tage dauern, bis die Realität die Rhetorik eingeholt hat. Leider. Und zum Glück.

(SZ vom 31.12.2008/cag)