Von Christoph Schwennicke

Bei ihrer Zwischenbilanz erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel abermals die Senkung der Arbeitslosenzahlen zu ihrem wichtigsten Ziel. Einen flächendeckenden Mindestlohn lehnte sie erneut ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt mit dem Koalitionspartner SPD eine Einigung beim Investivlohn an. Bei der traditionellen Pressekonferenz der Kanzlerin vor der Sommerpause plädierte sie für eine deutlich stärkere Beteiligung von Mitarbeitern an Unternehmensgewinnen und betonte Verständigungsbereitschaft zum SPD-Konzept.

Es müsse auf jeden Fall eine Risikoabsicherung für Arbeitnehmer geben. Die Koalition wolle das Thema gemeinsam und nicht im Streit lösen. Deutschland müsse die "Kultur der Kapitalbildung stärker ausprägen". Das Konzept der Union sei zwar "etwas näher" an den Betrieben; die Differenzen seien aber überbrückbar. Im internationalen Vergleich sei Deutschland hier im Rückstand.

Die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse ist für Merkel eines der wichtigsten Ziele der Regierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Der Erfolg der Regierung müsse auch an der Teilhabe der Menschen am Arbeitsmarkt gemessen werden. Dabei dürfe es nicht nur darum gehen, "die nackte Zahl der Arbeitslosen" zu senken.

Einen flächendeckenden Mindestlohn lehnte sie erneut ab. Auch die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation für junge Menschen müsse besser werden, sagte Merkel weiter. Dasselbe gelte für die Integration älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. Die Debatte über den Fachkräftemangel müsse daher "klug" geführt werden, betonte die Kanzlerin.

Gegen ausländische Hochqualifizierte dürfe Deutschland sich nicht sperren, aber zugleich seien andere Maßnahmen wie etwa die Qualifizierung Älterer nötig. Statt eines einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohns müssten die Tarifpartner wo immer möglich gestärkt werden, sagte die Bundeskanzlerin. Dies werde "mit Sicherheit" auch zu einer Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes führen.

Keine Denkverbote

In der knapp anderthalbstündigen Pressekonferenz äußerte Merkel sich zu allen aktuellen Themen, legte sich aber bei kaum einem fest. In der Debatte über etwaige weitere Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit wiederholte sie, dass es keine Denkverbote geben dürfe.

Ausdrücklich räumte sie Innenminister Wolfgang Schäuble das Recht und die Pflicht ein, über solche Fragen nachzudenken. Inhaltlich fiel aber auf, dass sie zu keiner konkreten Maßnahme Stellung bezog, sondern sich nur hinter das neue Gesetz zu den Aufgaben des Bundeskriminalamts stellte, in dem diesem die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt werden soll.

Außenpolitisch setzte sich Merkel für die Verlängerung aller drei Bundeswehr-Mandate in Afghanistan ein, über die der Bundestag im Herbst entscheiden wird. Hingegen lehnte sie eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Militäreinsatz der EU im Tschad ab. Sie reagierte damit auf die Ankündigung Frankreichs, zum Schutz von Flüchtlingen Truppen für den Tschad bereitzustellen. Das zentralafrikanische Land grenzt an die sudanesische Krisenregion Darfur.

Statik des Grundgesetzes

Angesichts der SPD-Kritik an ihrer Führung betonte Merkel, es tue diesem Kabinett sehr gut, dass Meinungsunterschiede nicht übertüncht, sondern Sachprobleme diskutiert und dann entschieden würden, ohne dass die Debatte sofort mit Abriegelungsmechanismen unterbunden werde.

"Wir sind damit gut gefahren", sagte sie. Allerdings müsse man in einer Koalition auch mit Unterschieden leben können. Merkel fügte hinzu, sie arbeite mit den Ministern gerne zusammen. Im Unterschied zu Stimmen aus der Union und auch der SPD, dass nach der nächsten Wahl wegen der Differenzen keine Große Koalition mehr geben werden, ließ Merkel Sympathien für diese Konstellation erkennen.

Merkel lehnte eine von Horst Köhler ins Gespräch gebrachte Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Die Statik des Grundgesetzes sei sehr fein ausgewogen. Bei einer Verschiebung an einer Stelle würde die gesamte Balance außer Kraft gesetzt. "Deswegen bin ich persönlich gegen die Direktwahl des Bundespräsidenten. Das würde eine völlige Umorganisierung der Gesamtarchitektur unseres Landes bedeuten", sagte die Kanzlerin.

Köhler hatte die Direktwahl des Staatsoberhaupts als kein schlechtes Modell bezeichnet und vorgeschlagen, die Amtszeit zu verlängern und auf eine Periode zu beschränken. Die häufigen Einmischungen Köhlers in die aktuelle Politik kommentierte Merkel indirekt: "Jeder Bundespräsident entwickelt sein typisches Amtsverständnis, so wie jeder Kanzler und jede Kanzlerin das tut."

Tätigkeiten und Äußerungen des Bundespräsidenten bewerte sie nicht. Sie treffe sich regelmäßig mit Köhler und berate sich mit ihm. "Ansonsten macht jeder sein Amt in dem Verständnis, das er für richtig hält."

(SZ vom 19.7.2007)