Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel eindringlich für den Fortgang des Verfassungsprozesses geworben. Für den Fall des Scheiterns sieht die deutsche Regierungschefin die Europäische Union in einer handfesten Krise.
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern des europäischen Verfassungsprozesses gewarnt. "Eine Lösung ist noch nicht in Sicht", sagte sie mit Blick auf die polnischen Vorbehalte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. Dennoch gebe es eine Chance, auf dem Gipfel einen Fahrplan für die Verfassung zu beschließen, sagte Merkel.
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Beim EU-Gipfel am 21./22. Juni will Merkel die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Union zum weiteren Vorgehen beim Verfassungsprozess einholen. "Gelingt das nicht, dann ist das noch nicht der Untergang Europas", sagte Merkel. Ein Scheitern hätte jedoch "kaum zu beschreibende schwerwiegende Folgen für Europa". Merkel betonte: "Schönreden hilft uns da nicht weiter."
"Europa muss auch mit Blick auf die Europawahlen 2009 handlungsfähig sein", hob die Kanzlerin hervor. Merkel gab Grundzüge des deutschen Vorschlags beim Gipfel bekannt. Demnach solle die Substanz des ursprünglich ausgehandelten Verfassungsvertrages in einen neuen Änderungsvertrag überführt werden. Mit Rücksicht auf Ängste vor einem europäischen Superstaat sollen jedoch "staatsähnliche Bezeichnungen oder Symbole" nicht in den Vertrag aufgenommen werden.
"Unsere Ergebnisse können sich wahrlich sehen lassen"
In ihrer 27-minütigen Rede rief Merkel die palästinensischen Konfliktparteien angesichts der weiter eskalierenden Situation zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Die Vorgänge im Gaza-Streifen seien bedrückend, sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin. "Wir fordern alle auf, der Gewalt ein Ende zu machen. Es gibt keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess für eine Zwei-Staaten-Lösung, und die Bundesregierung wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen", betonte Merkel.
Insgesamt zeigte sich Merkel mit der in zwei Wochen zu Ende gehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zufrieden. In den vergangenen Monaten sei vieles erreicht worden, sagte die Kanzlerin am Donnerstagmorgen in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 21. und 22. Juni: "Die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft können sich wahrlich sehen lassen".
Es gebe geringere Gebühren beim grenzüberschreitenden Telefonieren mit Handys und mehr Verbraucherschutz für Kreditnehmer. Ferner sei die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt worden, das Schengen-Abkommen werde ausgeweitet, und die Euro-Zone vergrößere sich.
Vor allem sei eine "entscheidende Wende" beim Klimaschutz eingeleitet worden.
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(sueddeutsche.de)
Ich bin etwas verblüfft: Ist die EU denn nicht derzeit im Scheitern begriffen? Klar, rein quantativ wächst und gedeiht sie, und das ist für viele Betriebswirtschaftler ja Grund genug zum Jubeln. Aber inhaltlich? Außer Wirtschaft nix gewesen. Sozialstandards? Auf niedrigstem Niveau. Verbraucherschutz? Nur das, was die Konzerne ohnehin schon als Feigenblatt vor sich halten. Demokratische Verfahren mit klarer Bürgermitsprache? Pustekuchen. Usw usf.
Da ist, mit einem von der EU entworfenen Verfahren, der (saublöde, das nur nebenbei) Verfassungsentwurf nicht ratifiziert worden. Und was ist das Ergebnis? Keine Debatte des Themas: Wir müssen über die Verfassungsinhalte noch mal deutlich reden! Sondern nur die Themen: Wie können wir die Inhalte "akzeptabler" darstellen, und mit welchen Verfahren bekommen wir eine Abstimmung mit positivem Ausgang hin.
Na, wenn das kein Scheitern eines politischen Systems ist, dann weiß ich nicht ...
Frau Merkel versucht weiter, in der Außenpolitik zu punkten, da sie in den Niederungen des innenpolitischen Alltags nicht viel aufzuweisen hat. Da ist vielleicht sogar Schröder Vorbild.
Die europäischen Nationalstaaten werden ihre Eigenständigkeit nicht weiter aufgeben. Es scheint sich eher eine Renaissance der Nationalstaatlichkeit abzuzeichen, was sich in der eher rechts-konservativen Grundstimmung des eurpäischen Wählervolkes ausdrückt. Von dieser Seite erwartet man, wenn auch völlig zu Unrecht, die Lösung der drängendsten Probleme, die man der Linken nicht mehr zutraut. Daher liegen die "polnischen Zwillinge" lediglich im Trend. Europa hat schlechte Karten.
Es ist doch vieleher umgekehrt. Wenns scheitert bleibts beim Alten und wenn nicht kommt die EU-Verfassung die viele Veränderung mit sich bringen würde.
Veränderungen über die die EU-Bürger vorher nichtmal informiert werden - die genauen EU-Verfassungsinhalte meine ich.
Es gibt wohl keinen Politiker oder Politikerin die es wahrlich fertig bringt all ihre Zuhörer in Trance zu versetzen, oder einzuschläfern. Ihr zuzuhören ist wie ein sich ewig wiederholendes Mantra. Man schläft besser ein und kann das Denken abschalten, sie ist für die Politik deren Ziel es ist die Bevölkerung in Tiefschlaf zu halten ein Segen.
Die Alpträume der Zerstörung der Erde erfolgen tief im Unterbewusstsein und können fern gehalten werden.