In vielem gehen die Meinungen der schwarz-gelben Regierungskoalition auseinander, doch in einem scheinen sich CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle einig: Unangenehmen Wahrheiten begegnet man am besten, indem man sie einfach ignoriert.
Ungeachtet der Unstimmigkeiten der vergangenen Monate und des überwiegend negativen Zeugnisses, das Bevölkerung und Medien der Regierung ausstellen, fällt das Fazit von Bundeskanzlerin Merkel zur bisherigen Arbeit von Schwarz-Gelb positiv aus. "Wir haben eine gute Bilanz vorzuweisen nach 145 Tagen", sagte sie bei einer Sitzung des Bundesausschusses ihrer Partei in Berlin.
Die Koalition habe nicht nur die schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 300 Tage früher als die letzte Regierung abschließen können, sondern die Bürger durch verschiedene Maßnahmen um insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro entlasten können. Dies sei besonders wichtig, da infolge der Wirtschaftskrise in diesem Jahr der Konsum einzubrechen drohe.
In ihrer Rede vor dem kleinen Parteitag der CDU hob Merkel erneut die Bedeutung der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auch für Schwarz-Gelb im Bund hervor. Sie appellierte an die Delegierten, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in der "Herzkammer des Industriestandorts Deutschland" fortbestehen könne.
Die 48 Tage bis zur Wahl würden darüber entscheiden, ob die Politik in der christlich-liberalen Koalition fortgesetzt werden könne. "Ich sage deutlich, ich will das", hob Merkel hervor. Es sei für Deutschland "ganz wichtig, dass wir am 9. Mai Erfolg haben".
Lobend äußerte sich die Chefin der Christdemokraten, im Gegensatz zu vielen anderen, darüber hinaus zum Hirtenbrief von Papst Benedikt XVI. zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche. "Die Bundeskanzlerin begrüßt, dass der Papst sowohl die Wiedergutmachung geschehenen Unrechts als auch die Notwendigkeit besserer Prävention für die Zukunft offen anspricht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.
Nach Angaben von Wilhelm begrüßt die Kanzlerin auch die Erklärung der bayerischen katholischen Bischöfe zum Umgang mit Missbrauchsfällen. Die Bischöfe fordern eine juristische Meldepflicht bei jedem Verdacht auf sexuellen Missbrauch in der Kirche. Die Leitlinien der deutschen Bischofskonferenz verpflichten die Kirche bisher nur bei einem erhärteten Verdacht und bei nicht verjährten Fällen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.