Im Streit um die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen von Innenminister Schäuble hat sich nun auch Bundeskanzlerin Merkel eingeschaltet. Schäubles heftig kritisierte Pläne seien ein Denkanstoß - das Kabinett soll noch in dieser Woche eine Einigung darüber erzielen.
Kanzlerin Angela Merkel will persönlich in die Anti-Terror-Debatte eingreifen, nachdem ein neuer Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble zunehmend das Klima in der Koalition vergiftet.
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Merkel sei wichtig, dass es rasch einen Beschluss über das BKA-Gesetz und damit auch zur Online-Durchsuchung gebe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.
Daher werde die Kanzlerin noch diese Woche im Gespräch mit Kabinettsmitgliedern und Koalitionspolitikern die Chancen für eine Einigung ausloten.
Auch mit SPD-Chef Kurt Beck, der Schäubles jüngste Pläne scharf kritisiert hatte, werde Merkel sprechen. Union und SPD streiten seit Wochen darüber, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten soll.
Den Vorstoß Schäubles vom Wochenende bezeichnete Steg als Denkanstoß. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte er.
Struck kritisiert "Amokläufer"-Vorschläge Schäubles
Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein, worauf auch Schäuble selbst hingewiesen habe. Grundsätzlich gehe es bei Schäubles Überlegungen um ein langfristiges Thema. "Es sind Vorstellungen, die mit der konkreten Regierungspolitik, mit der kurzfristigen Regierungspolitik, unmittelbar nichts zu tun haben", betonte Steg.
Für Merkel sei derzeit vordringlich, dass das BKA-Gesetz sehr schnell in der Koalition beschlossen werde. Dieses Projekt solle in den kommenden Tagen oder Wochen unter Dach und Fach gebracht werden.
Mit der Forderung nach einem wesentlich härteren Vorgehen gegen radikale Islamisten hatte Schäuble den Koalitionspartner SPD und die Opposition gegen sich aufgebracht.
SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte den Innenminister scharf: "Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers", sagte Struck heute in Berlin. Er forderte die Bundeskanzlerin auf, "Herrn Schäuble in die Schranken zu weisen".
Auch die Opposition zeigte sich über die Vorschläge des CDU-Politikers empört. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einer "Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik". Man könne die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgebe. Westerwelle warf Schäuble vor, sich außerhalb der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung zu positionieren. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, Schäuble schüre "mit populistischer Panikmache Ängste".
Der CDU-Minister hatte angeregt, islamistische Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, vorbeugend zu internieren und einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen. Außerdem will er die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen.
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(AFP/AP/ddp/dpa)
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man kann ihm wirklich nicht vorwerfen links gewesen zu sein,hat schon gewust, warum er Schäuble kalt stellte. Er hat die Gefahr die von diesem Mann ausging frühzeitig erkannt. Merkel hat dafür kein Feingefühl. Was Schäuble unter Kohl nicht "ausleben" konnte, wird er jetzt nachholen. Auch wenn er nur ein paar seiner Vorschläge als Gesetz durchbekommt, für Ihn ist es ein Etappensieg ein Anfang. Hoffe, jemand kann diesen Politiker stoppen er wird uns in Teufels Küche bringen.
Seit Wochen, Unsinn, seit Monaten warte ich auf eine offene Stellungnahme von der Chefin.. Bisher nahm ich an, dass Merkel,-wie damals Kohl - den von beiden wenig akzeptierten Schäuble die Schmutzarbeit machen läßt.
Inzwischen hat auch Angela Merkel auf Schäubles Aktionen reagiert und lässt durch ihren Sprecher ausrichten:
"Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte er. Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein...!!
Schäuble bestätigt das und fügt hinzu : Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, das man allerdings verändern kann.
Weiterhin lässt die Chefin mitteilen, Schäubles Vorstöße hätten " mit der konkreten Regierungspolitik, -mit der kurzfristigen Regierungspolitik-, unmittelbar nichts zu tun".
Mit der "kurzfristigen Regierungspolitik" ????
Bei dieser Stellungnahme lege ich der Chefin folgendes in den Mund:
"Nicht so vorlaut Schäuble, eine Grundgesetzänderung ist mittelfristig geplant!!"
Ich befürchte, es wird den Präzidenzfall geben, an dem exemplarisch eine Gesetzes-änderung durchsetzt wird. So wurde schon immer Politik gemacht, auch vor 69 Jahren...
Die Angst vor einem partiellen Demokratieverlust, wird der Einsicht in die Notwendigkeit einer Verschärfung der Sicherheit weichen.... mittelfristig eben..das wird die Chefin sagen,.... denk ich
Wenn einer von der CDU eindeutig "gegen das System" ist, heißt es, es dürfe keine Denkverbote geben. Bei Linken ist das schon die Vorstufe zur RAF.
Zynisch gefragt: Wer ist schlimmer? Derjenige, der Steine wirft, oder derjenige, der einen ganzen Staat auf dem Gewissen hat? Nun, wer? Es darf keine Denkverbote geben
Ja wie jetzt? Doch kein Denkverbot?
noch viel schlimmer finde ich, das die Bundeskanzlerin sein Treiben UNTERSTÜTZT!
Und das macht mir noch erheblich größere Kopfschmerzen, nachdem dadurch klar ist, wohin sie das Ruder lenkt. Das geht noch um eine Dimension drüber. Ein totalitärer Staat kommt auf uns zu.
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