Merkel vor der Generaldebatte zum Bundeshaushalt Schöne Zahlen ohne Wert

Selten waren Zahlen vor einer Haushaltsdebatte so gut wie dieses Jahr - und die Stimmung so schlecht. Euro- und Finanzkrise überlagern alles, was nur ansatzweise nach einer guten Nachricht klingt. Und der Widerstand gegen Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen tut sein Übriges.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Jetzt bloß nicht so tun, als gäbe es da ein Problem. Das gibt es nicht. Und wenn es eines gäbe, er würde es aus der Welt schaffen. Das ist so in etwa die Jobbeschreibung von Peter Altmaier, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben Positives zu vermelden. Doch hören will es keiner.

(Foto: dpa)

Der findet: Die zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen in der Unions-Fraktion, die es am Montagabend bei der Probeabstimmung über die Erhöhung des Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben hat, sind ganz normal. Hauptsache, am Ende finden sich genug Unterstützer, so dass Schwarz-Gelb die Schluss-Abstimmung über den EFSF ohne fremde Hilfe durchbringen kann.

Und doch kocht die Debatte hoch: Merkels Mehrheit wackelt, heißt es. Ausgiebig wird darüber spekuliert, ob über dem EFSF auch die Koalition zerbrechen könnte. Diese Diskussionen sind an sich schon ärgerlich genug für Union und FDP. Schädlich aber werden sie dadurch, dass die Kernaussagen zum Haushalt 2012, der in dieser Woche von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Bundestag eingebracht wird, kaum noch eine Rolle spielen.

Da hätte Merkels Mannschaft einiges zu bieten: Etwa die weitaus niedriger als erwartete Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro. Oder die Aussicht, dass die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse möglicherweise schon 2015 statt erst 2016 eingehalten werden können. Oder die niedrigen Arbeitslosenzahlen.

Es ist nicht mal so, dass der Opposition dazu allzu viel Kritisches einfiele. In der Aussprache zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministers am Dienstagmorgen hieß es zwar von Seiten der SPD und der Grünen, dies sei ein "Schönwetterhaushalt". Ein knallharter Vorwurf aber klingt anders. Zumal schon das Zugeständnis, dass das Wetter schön ist, mehr ist, als eine Regierung von der Opposition erwarten kann.

Überschattet von der Euro-Frage

Schwarz-Gelb hätte diese Woche also durchaus mit Positivmeldungen punkten können. Das wird sicher auch Kanzlerin Angela Merkel in der so genannten "Elefantenrunde" an diesem Mittwoch versuchen, in der es traditionell zum verbalen Schlagabtausch zwischen dem Regierungschef und den Fraktionschefs der Opposition kommt.

Stattdessen wird aber wohl wieder alles von der Euro-Frage überschattet werden. Bis zu zwei Handvoll Koalitionäre werden dem EFSF sehr wahrscheinlich nicht zustimmen, wenn es Ende September zum Schwur kommt. Einige aus Prinzip, wie der CDU-Mann Klaus-Peter Willsch oder Frank Schäffler vom "nationalen Wirtschaftsflügel der FDP", wie er und seine Mannen in der SPD genannt werden. Andere haben Bauchschmerzen wegen der Summen, um die es geht. Zu ihnen gehört etwa der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der sonst stramm auf der Merkel-Fan-Seite zu finden ist.

Am EFSF ist Deutschland mit 123 Milliarden Euro beteiligt, am Nachfolgesystem ESM mit 170 Milliarden Euro, davon 22 Milliarden als Bar-Einlage. Im Bundeshaushalt aber tauchen diese Summen und die damit verbundenen Risiken gar nicht auf. Noch ein Grund mehr, weshalb es der Regierung schwer fällt, den Bundeshaushalt 2012 als Erfolg zu verkaufen.