Merkel: von der Atomkanzlerin zur Atomausstiegskanzlerin Mächtiger Makel

Der Tag des Atomausstiegs ist ein bedeutender Tag für das Land und ein beachtlicher Grund zur Freude für die Regierung. Allerdings nicht für die schwarz-gelbe: Mehr als zehn Jahre nach dem Beschluss, den Weg aus der Kernkraft zu gehen, hat die Regierung Schröder quasi posthum einen der größten Erfolge erzielt. Für Angela Merkel ist der Ausstieg eine Demütigung.

Ein Kommentar von Nico Fried

Diesen Atomausstieg wird wohl niemand mehr rückgängig machen. Das ist ein bedeutender Tag für das Land und ein beachtlicher Grund zur Freude für die Regierung - allerdings nicht für die schwarz-gelbe. Mehr als zehn Jahre nach dem Beschluss, den Weg aus der Kernkraft zu gehen, und sechs Jahre nach ihrem eigenen Ende hat vielmehr die Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer quasi posthum einen der größten Erfolge ihres Daseins erzielt: Das Kabinett von Angela Merkel beugte sich am Montag der rot-grünen Gesetzeslage von einst, jenem Status quo, den Union und FDP stets bekämpften. Der breite Konsens, den sich die Regierung Merkel plötzlich wünscht, ist der Konsens, dem sie sich hartnäckig verweigert hatte.

"Ich freue mich, weil es mein Vorschlag war!"

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Angela Merkel war die Atomkanzlerin und würde jetzt gerne zur Atomausstiegskanzlerin. Für beides mal gehalten zu werden, das geht durchaus konform mit ihrem selbst erhobenen Anspruch, die Kanzlerin aller Deutschen sein zu wollen - nur eben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander. Dieser Kehrtwende Merkels haftet der Makel an, die richtige Richtung erst erkannt zu haben, als sie in die falsche längst losgestürmt war. An dieser Kehrtwende hängt der Ruch politischer Taktiererei, weil Merkel zur Begründung mit der Katastrophe von Fukushima nachträglich ein Ereignis für unvorhersehbar erklärt, vor dem sie Abertausende Kernkraftgegner jahrzehntelang gewarnt hatten.

Von Nöten getrieben

Na und? Hat nicht Merkels Entdecker Helmut Kohl 16 Jahre lang nach der Devise regiert, entscheidend sei, was hinten rauskommt? Gilt nicht der Satz: Ende gut, alles gut? Selbst wenn man solcherart den Zweck heiligt und die Mittel ignoriert, lässt sich im Fall der schwarz-gelben Energiepolitik nur eine zweifelhafte Bilanz ziehen: Am Ende steht, erstens, eine Energiewende in den Anfängen, ein Umbau, der zunächst mal als Wille existiert, von dem aber niemand weiß, ob er gelingen wird. Und am Ende steht, zweitens, eine Koalition, die viel mehr von ihren Nöten getrieben wurde als von ihren Überzeugungen, mithin eine Regierung, die sich weiter nicht an sich selbst erfreut, sondern verschleißt.

Es ist (natürlich nicht nur deshalb) unwahrscheinlich, dass Merkel noch regiert, wenn 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht - oder auch nicht. Das Schöne an solcher Art Politik ist ja, dass man für ihr eventuelles Scheitern nicht mehr zur Verantwortung gezogen wird. Es ist zugleich ein wenig unverfroren, wenn Merkel und Schwarz-Gelb jetzt umgekehrt Rot-Grün im Nachhinein für angeblich unterlassene Vorarbeiten zum Umbau der Stromversorgung in Haftung nehmen wollen. Keine Rede mehr davon, dass Union und FDP zehn Jahre lang die Energiewende sabotierten, indem sie den Versorgern für den Fall ihrer Regierung eine Laufzeitverlängerung in Aussicht stellten. Wenn überhaupt zehn Jahre verloren sind, dann wegen Union und FDP.