Merkel-Vertrauter zur Spähaffäre Pofalla ist "stolz" auf seine Arbeit

Merkels Kanzleramtschef geht in die Offensive. Ronald Pofalla will alle Fragen zur Überwachung deutscher Internetnutzer geklärt haben. Sein Fazit: Die deutschen Dienste hätten gar nicht gespäht. Zu den Amerikanern sagt Pofalla nichts - zur Empörung der Opposition lässt er stattdessen die NSA selbst sprechen.

Von Michael König, Berlin

Drei Stunden dauert die Sitzung im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Eine Stunde soll alleine er geredet haben. Mit 30-minütiger Verzögerung, nach allen anderen, verlässt er den Raum. Umschwirrt von Kameraleuten tritt Ronald Pofalla um 16:10 Uhr im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses vor die Presse.

Merkels Kanzleramtschef darf nicht sofort loslegen, die Kameraleute wechseln ihre Kassetten. Die Bänder sind voll mit O-Tönen der Opposition. Vergleichsweise milde Urteile waren da zu hören. Zwar seien noch immer alle wichtigen Fragen unbeantwortet, klagt Thomas Oppermann von der SPD. Aber: "Die Bundesregierung ist inzwischen bemüht, Antworten zu finden", sagt der Grüne Hans-Christian Ströbele. "Wir haben Fakten bekommen, das ist neu", sagt der Linken-Politiker Steffen Bockhahn.

Pofalla steht kerzengerade, von allen Seiten beobachtet. Er war ja lange nicht zu sehen gewesen. Hatte geschwiegen zu Prism, zu Tempora, zu den Enthüllungen von Edward Snowden. Die Bundesregierung geriet dadurch in die Defensive, Pofalla selbst unter heftigen Druck.

Jetzt endlich redet er. Und hört kaum mehr auf. Ein 14-minütiges Statement, ein Befreiungsschlag. Er endet mit den Worten: "Ich bin meiner Verantwortung zu 100 Prozent nachgekommen, was die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste betrifft. Ich bin stolz, dass wir die Sicherheit gewährleisten und Menschen in Not helfen konnten."

Das ist der Kern der Botschaft. Die deutschen Nachrichtendienste haben alles richtig gemacht. Er, der für die Koordinierung der Dienste zuständig ist, hat alles richtig gemacht. "Der Datenschutz wurde zu 100 Prozent eingehalten", sagt der 54-Jährige. Von massenhafter Überwachung könne keine Rede sein. Lediglich "zwei Datensätze" seien an die Amerikaner geliefert worden, beide seien gesetzesgemäß eingeholt worden. "Beide bezogen sich auf einen Deutschen, der entführt worden ist. Wir versuchen, ihn unversehrt nach Hause zu holen. Wir sind auf die technische Hilfe der Amerikaner angewiesen."

Die Amerikaner. Was ist mit denen, mit ihrer Überwachung, mit den Snowden-Enthüllungen? Pofalla sagt, er wolle die Aufklärung "massiv vorantreiben" und "in den nächsten Wochen allgemeine Fragen zu Prism" beantworten. Auf Nachfragen geht er nicht ein. Das bleibt der Knackpunkt, hier setzt die Opposition mit ihrer Kritik an. Zumal viele Dinge, die Pofalla dem PKG präsentierte, eher neue Fragen aufwerfen als sie zu klären.

  • Was ist Prism und wenn ja, wie viele? Ein Statement der NSA soll im PKG verlesen worden sein. Also von jenem Geheimdienst, der laut Snowden hinter dem Spähprogramm Prism steckt. Demnach sei Prism "kein Massenerfassungssystem", sagt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Er bezeichnet die Stellungnahme als völlig unbefriedigend. Sein Amtskollege der Union, Michael Grosse-Brömer, sieht sich durch das Papier in der Auffassung bestätigt, dass es mehrere Prism-Programme gibt - nämlich offenbar drei. Der Grüne Ströbele spricht von einem "großen Prism", dessen Darstellung durch die NSA nicht dem entspreche, was Snowden behaupte. Die Regierung müsse Snowden nun als Zeugen verhören, "er ist ja nicht aus der Welt, er ist in Russland". Ein zweites Prism-Programm soll den Amerikanern zur Aufklärung in Afghanistan dienen, das dritte Programm diene - unabhängig von den anderen - der internen Kommunikation.
  • Wer ist schuld? Die Union schießt sich auf die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder ein. Der habe den Amerikanern schließlich nach 9/11 seine "uneingeschränkte Solidarität" ausgesprochen. Das habe sich von 2001 an auch auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste bezogen. Das entsprechende Gesetz sei von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden, betont Pofalla. Die Union will deshalb den damaligen Kanzeramtschef Frank-Walter Steinmeier und den damaligen BND-Chef Ernst Uhrlau befragen. Oppermann hält dagegen, es sei bei der Solidarität nur darum gegangen, sich über Terrorgefahren und -verdächtige auszutauschen.
  • Hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Gesetze ausgeweitet? Dieser Vorwurf war aufgekommen, die NSA hatte sich laut Spiegel bei BND-Präsident Schindler dafür bedankt, sich für einen "laxeren Umgang" mit dem Datenschutz eingesetzt zu haben. Pofalla sagt, Schindler habe ihm schriftlich gegeben, dass dieser Vorwurf falsch sei. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln." Die SPD hält dagegen. Oppermann erklärt, Schindler habe tatsächlich versucht, "Vorschriften extensiv auszulegen". Dies sei ein "unerhörter Vorgang".
  • Was ist X-Keyscore und wie funktioniert es? Den Enthüllungen des Spiegel zufolge ist es mit dieser NSA-Software möglich, auch Inhalte von Internetkommunikation auszulesen. Die deutschen Dienste räumten ein, es im Testbetrieb zu benutzen. Im PKG kam X-Keyscore offenbar zur Sprache. "Wir haben zur Verwendung einiges erfahren", sagt Linken-Politiker Bockhahn. Mehr könne er nicht sagen - das PKG tagt geheim. Die anderen Mitglieder sagen zu X-Keyscore nichts.
  • Wie geht es jetzt weiter? Auch das ist umstritten. Oppermann kündigt zwei PKG-Sondersitzungen an, FDP-Mitglied Hartfrid Wolff will davon nichts wissen. Zumindest einen Termin scheint es zu geben: den 19. August. Dann wollen SPD und Grüne erneut fragen, was die Regierung wann über Prism wusste. Ronald Pofalla hat Aufklärung versprochen.