Von Daniel Brössler

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte eintreten - und sagen Steueroasen den Kampf an.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte eintreten und haben Steueroasen den Kampf angesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verständigten sich am Donnerstag in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung darauf, dass "alle Hedgefonds und anderen privaten Kapitalpools, die ein systemisches Risiko darstellen können, einer angemessenen Regulierung und Aufsicht unterworfen werden sollten".

Mit Sanktionen zu belegen sind nach dem Willen beider Länder "nicht kooperative Staaten und Gebiete". Diese sollen demnächst konkret benannt werden. "Wir müssen den Mut haben, auch den Namen von Ländern zu nennen", sagte Sarkozy nach einem Treffen des halbjährlich tagenden deutsch-französischen Ministerrats.

Beim G20-Gipfeltreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise Anfang April in London wollen Sarkozy und Merkel an einem Strang ziehen. Man werde "eng zusammenarbeiten", um konkrete Ergebnisse zu erzielen, heißt es in der Erklärung. Forderungen nach zusätzlichen Investitionsprogrammen, wie sie aus den USA erhoben werden, erteilten Merkel und Sarkozy aber eine Absage. "Wir müssen alles tun, damit sich solche Krisen nicht wiederholen", sagte Sarkozy.

Deutschland und Frankreich hätten bereits sehr viel zur Stabilisierung der Konjunktur getan, bekräftigte er und fügte hinzu: "Wir wollen nicht noch mehr Geld ausgeben." Gesunde öffentliche Finanzen blieben von "ausschlaggebender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Stabilität in der Europäischen Union", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, in der sich Deutschland und Frankreich zum EU-Stabilitätspakt bekennen.

Merkel dämpfte die Erwartungen vor einem EU-Gipfel Ende kommender Woche. Die Vorschläge der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm aus EU-Haushaltsmitteln seien noch nicht abschlussfähig, sagte die Kanzlerin. Forcieren wollen Deutschland und Frankreich aber den Aufbau einer europäischen Finanzaufsicht. Die nationalen Behörden für die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht sollen nach dem Willen beider Länder stärker verzahnt werden. Verständigt haben sich beide Regierung auch auf die Bildung zweier Arbeitsgruppen, die Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Automobilindustrie ausarbeiten sollen. Geprüft werden soll eine Kooperation bei der Entwicklung alternativer Antriebssysteme. Beteiligt werden sollen Unternehmensvertreter aus beiden Ländern.

Der elfte deutsch-französische Ministerrat tagte nur einen Tag, nachdem Sarkozy die vollständige Rückkehr seines Landes in die militärischen Kommandostrukturen der Nato angekündigt hatte. Die "mutige Entscheidung" Frankreichs, wieder voll in die Führungsstruktur der Nato zurückzukehren, werde die europäische Achse in dem Bündnis stärken, lobte Merkel. Deutschland freue sich, gemeinsam mit Frankreich Gastgeber des Jubiläumsgipfels der Nato zu sein. Das Nato-Spitzentreffen zum 60. Geburtstag des Bündnisses findet am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg statt.

(SZ vom 13.03.2009/ihe)