Kanzlerin Merkel trifft auf ihrer Energiereise die Chefs von RWE und Eon. Sie ärgert sich über die Bosse, die in 20 Jahren nichts gelernt haben. Dabei kennt die frühere Umweltministerin die Branche besser, als den Herren lieb sein dürfte.
Ärger gehört zu jener Sorte von Gefühlsregungen, die zuweilen spontan auftreten, sich aber auch erst langsam aufbauen können. Angela Merkel jedenfalls nahm für ihre jüngste Unmutsbekundung einen längeren Anlauf:
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Kanzlerin Angela Merkel will nicht als Handlangerin der Atomindustrie dastehen. Und unter Druck setzten will sie sich erst recht nicht lassen. (© REUTERS)
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Noch am vergangenen Freitag hatte sie verlauten lassen, dass sie die allseits diskutierte Zeitungsanzeige der deutschen Atombosse und drei Dutzend weiterer Kernenergie-Befürworter für einen ganz normalen, ja willkommenen Diskussionsbeitrag halte. Am Sonntag noch sagte sie in demonstrativer Gelassenheit, sie glaube gar nicht, dass die Anzeige gegen sie gerichtet sei. Allerdings müsse man die Energieversorger auch einmal daran erinnern, dass sie zu Zeiten der rot-grünen Regierung "freiwillig zugestimmt haben, dass sie aus der Kernenergie aussteigen".
Am Montag im CDU-Präsidium wurde Merkel noch deutlicher, bevor es am Dienstag vor laufender Kamera aus ihr herausplatzte: "Bei mir ist das immer so: Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung." Sie sei Kanzlerin aller Deutschen und nicht einer einzelnen Gruppe. "Und deshalb sollte jeder einen solchen Eindruck vermeiden." Für ihre Verhältnisse war das eine Explosion, zumindest ein Explosiönchen.
Wink mit dem Zaunpfahl
An diesem Donnerstag nun trifft die Kanzlerin im Kernkraftwerk Lingen an der Ems gleich zwei der vier Strombosse des Landes, die ihre Äußerung ausdrücklich als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen dürfen: RWE-Chef Jürgen Großmann, den Initiator der Anzeige, sowie dessen Mitstreiter und angeblichen Rivalen Johannes Teyssen, der Eon führt. Zur Begrüßung wird sie beiden mutmaßlich die Hand reichen, aber als Handlangerin der Energiekonzerne will sie nicht dastehen.
Dass in manchen Medien der Verdacht geäußert wurde, sie könne sich dem Druck der Bosse beugen, hat Merkel mit wachsendem Unmut beobachtet. Seither darf man getrost bezweifeln, dass sich die Stromversorger mit ihrem sogenannten Energiepolitischen Appell einen Gefallen getan haben. Im Gegenteil: Die Wahrscheinlichkeit, dass es den Atomkonzernen gelingt, die geplante Brennelementesteuer zu verhindern und stattdessen einen sehr viel vorteilhafteren Vertrag mit der Regierung auszuhandeln, ist in den vergangenen Tagen deutlich gesunken.
Dazu beigetragen hat auch, dass Großmann bei der Suche nach Unterzeichnern seines Appells nicht zimperlich vorging und auch solche Mitstreiter einband, denen es mutmaßlich weniger um längere Kraftwerkslaufzeiten als darum ging, Merkel ganz grundsätzlich eins auszuwischen.
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Dann weiß sie was wir wollen.
Erst bgresser mit fast einer Liebeserklärung an die Kanzlerin.Und dann noch hein-tirol, der meint, die Kanzlerin sei angetreten, den Herren von der Energie ihre Grenzen aufzuzeigen.
Wenn das nicht so tragisch wäre, man könnte lachen.
Die Grenzen sind gesetzt und nicht von der Politik. Wenn Frau Merkel noch etwas tun kann, dann bleibt nur die Anerkennung der Grenzen. Schließlich regiert sie nur.
Die Macht ist woanders zu Hause.
Das Treffen
Politik zum Wohle des Volkes.
Frau Dr. Merkel muss die Forderungen für Entsorgung und Lagerung des Atommülls eintreiben. Außerdem muss ein Gefährdungsfonds eingerichtet werden- man kann die Kosten gesundheitlich geschädigter nicht den Pflichtkrankenkassen aufbürden.
Gesetz und Recht wird nicht durch oder von Wirtschaftlern bestimmt. Es entsteht immer mehr der Eindruck der ART.20 GG wurde stillschweigend begraben.
Immer mehr wird unser Leben unsere Gesundheit dem wirtschaftlichem Interesse unterordnet. Siehe den Beitrag der FAZ:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26.01.2003, Nr. 4, S. 29
Die Bundeskanzlerin hat einen Amtseid abgelegt- diesem ist sie verpflichtet.
Walter Wasilewski
rotfl - made my day, ich sehe das guviech gerade mit der zunge über den castor schlecken...
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