Merkel und der saudische Panzer-Deal Eine Wende zu viel

Mit einem Panzerexport nach Saudi-Arabien würde die Bundesregierung ihre bisherigen Grundsätze in der Rüstungspolitik brechen - unter anderem jenen, keine Geschäfte zu genehmigen, die Israel bedrohen. Angela Merkel ist für schnelle Kurswechsel bekannt. Aber das ginge zu weit.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Deutschland gehört quantitativ zu den größten Rüstungsexporteuren der Erde, nur die USA und Russland führen mehr Waffen und Rüstungsgüter aus. Es gibt also für die hiesige Industrie keinen Anlass, über zu starke Beschränkungen zu klagen.

Trotzdem hat sich Deutschland aus politischen und historischen Gründen stets einer relativ restriktiven Exportpolitik verpflichtet gefühlt: keine Lieferungen in Krisengebiete, keine zur inneren Unterdrückung verwendbare Gerätschaften an problematische Verbündete, keine Geschäfte, die Israel bedrohen.

Saudi-Arabien ist so ein problematischer Verbündeter.

Zwar wird das autoritäre Königreich aus geopolitischen Gründen vom Westen aufgerüstet, aber man hat in Mubaraks Ägypten gesehen, wozu dies führen kann. Zuletzt waren saudische Soldaten aktiv an der Bürgerbekämpfung in Bahrain beteiligt. Saudi-Arabien ist ein Staat, dem Deutschland keine Kampf- oder Schützenpanzer verkaufen sollte.

Ja, solche Geschäfte machen dann andere, etwa Amerikaner oder Franzosen. Aber wenn deutsche Zurückhaltung bei Rüstungsexporten Sinn hat, dann gegenüber Saudi-Arabien.

Der Bundessicherheitsrat (und damit die Kanzlerin) soll den Export von 200 Leopard-Panzern für Riad gebilligt haben. Stimmt dies, so ist es ein Bruch mit den Grundsätzen deutscher Sicherheitspolitik. Diese Grundsätze waren bisher auch von Moral bestimmt, die bedeutender ist als die Bilanzen der stets greinenden Rüstungsfirmen.

Nicht erst seit dem Atomausstieg weiß man zwar, dass Angela Merkel die Wendekanzlerin par excellence ist. Wenn sie sich aber mit dem Panzerverkauf von Deutschlands moralischer Verpflichtung abwenden will, verstößt sie gegen ihren Amtseid.