Merkel und der Fall Pofalla Nicht gerade ein feiner Zug

Merkel und Pofalla im Rheingoldexpress

Müller, Weidmann, Wilhelm, von Klaeden - und jetzt Pofalla: Viele Mitarbeiter von Angela Merkel haben es im Kanzleramt nicht so lange ausgehalten wie ihre Chefin, sie haben sich andere einflussreiche Positionen gesucht. Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin überraschende Schwächen in politischen Stilfragen.

Von Nico Fried, Berlin

Neulich beim kleinen Parteitag der CDU machte Angela Merkel während des Einzugs in den Tagungssaal plötzlich einen Abstecher von der vorgesehenen Route. Die Kanzlerin zwängte sich in eine der ziemlich engen Delegiertenreihen und reichte einer dunkelhaarigen Frau die Hand. "Ich muss ja die Wirtschaft begrüßen", sagte Merkel fröhlich in die Gesichter der umstehenden Parteifreunde, die nicht persönlich willkommen geheißen wurden. Die Frau hieß Hildegard Müller, war in Merkels erster Regierung drei Jahre lang Staatsministerin im Kanzleramt, galt als Vertraute der Chefin - und wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum Hauptverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Aus Sicht mancher Kritiker war Müller eine Art Eva in der Beziehungsgeschichte zwischen dem Kanzleramt Merkels und der äußeren Welt, weil sie als Erste der Versuchung nicht widerstand, ihr politisches Amt gegen einen anderen Posten einzutauschen. Die Kritiker der Kritiker finden, dass gerade der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft möglich sein müsse, weil sich sonst beide Welten auseinanderlebten.

Von Hildegard Müller zum mutmaßlichen neuen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla zieht sich seither jedenfalls eine Kette aus ehemaligen engen und engsten Mitarbeitern Merkels, deren Gemeinsamkeit zunächst darin besteht, dass sie es alle nicht so lange im Kanzleramt ausgehalten haben wie die Frau, für die sie arbeiteten.

Man könnte es aber auch so sehen, dass Merkel in acht Jahren Kanzlerschaft ein Netzwerk von Vertrauten in einflussreichen Positionen geknüpft hat: Müller verdingte sich bei der Stromindustrie; ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann machte Merkel zum Bundesbankpräsidenten; ihr erster Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde Intendant des Bayerischen Rundfunks; Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden arbeitet jetzt als Cheflobbyist der Daimler AG - und Ronald Pofalla künftig in vergleichbarer Position bei der Bahn.

System mit zweifelhaftem Erfolg

Sieht so aus, als steckte ein System Merkel dahinter. Es wäre freilich ein System von zweifelhaftem Erfolg: Mit der Stromwirtschaft liegt die Kanzlerin seit der Energiewende trotz Hildegard Müller über Kreuz. Bundesbankpräsident Weidmann hat wiederholt die Regierung kritisiert und sieht die Anleihenaufkäufe durch die Europäische Zentralbank äußerst skeptisch, die von Merkel für die Rettung des Euro hingegen stillschweigend hingenommen werden. Und beim Bayerischen Rundfunk ist gegen den Intendanten Wilhelm zwar wegen des Umbaus des Senders schon mancher Vorwurf erhoben worden, nicht aber wegen politischer Einflussnahme.

Bei genauerer Betrachtung entsteht folglich eher ein umgekehrter Vorwurf: Erst die Tatsache, dass die Wechsel eben keinen systematischen Regeln folgen, macht sie angreifbar - und bringt in den Fällen Klaeden und Pofalla auch deren ehemalige Chefin in Argumentationszwang. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter verweigerte allerdings am Freitag vorerst jeglichen Kommentar zur Causa Pofalla mit dem Hinweis, dieser gehöre der amtierenden Regierung nicht mehr an.

Doch auf die Dauer wird Merkel die Stilfragen nicht wegschweigen können. Schon im Falle Eckart von Klaedens könnte man der Kanzlerin eine Mitverantwortung dafür geben, dass mittlerweile der Staatsanwalt gegen den Ex-Staatsminister wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Beiden, Klaeden und Merkel, fehlte es im Frühsommer am politischen Instinkt, sich unmittelbar nach Bekanntgabe des Klaeden-Wechsels zu Daimler zu trennen.

Alles eine Frage des Termins

Angeblich wollte Merkel für die verbleibenden Monate bis zur Bundestagswahl keinen neuen Staatsminister einarbeiten, Klaeden folgte wohl seinem Pflichtgefühl. So verblieb er ausgerechnet im selben Haus, in dem zeitgleich der Widerstand der Bundesregierung gegen neue europäische Abgasnormen organisiert wurde - ein Widerstand, der ganz im Sinne seines neuen Arbeitgebers war.

Bei Pofalla stellt sich nun die Frage, ob die gefühlvollen Begründungen, die für seinen Abschied aus der Regierung gegeben wurden und sich vor allem auf sein Privatleben bezogen, nicht nur die rosarote Camouflage waren für einen Wechsel in den Vorstand eines Staatsunternehmens, von dem man wusste, dass er heftige Diskussionen auslösen würde. Pofalla hatte zwar einen Wechsel in die Wirtschaft für möglich erklärt, aber auch eine unbestimmte Karenzzeit in Aussicht gestellt.

In diesem Fall ist die Stilfrage vor allem eine Frage des Termins: Wenn Merkel am Tag der Bildung ihrer neuen Regierung, der zugleich der Tag der endgültigen Entlassung Pofallas als Kanzleramtschef war, von dem angestrebten Wechsel zur Bahn nichts wusste, perlt der Vorwurf einer Versorgungslösung für den langjährigen politischen Intimus an ihr ab. Sollte sie aber frühzeitig davon gewusst haben oder sogar daran beteiligt gewesen sein, dann wäre ein klärendes Wort sicherlich wünschenswert, warum sie bei einem solchen Wechsel keinen Interessenkonflikt sieht.

Anders als im Fall Klaeden wird sich die Regierung zu einer Berufung Pofallas in den Bahn-Vorstand eine Meinung bilden müssen, sollte der Aufsichtsrat im März darüber entscheiden. In diesem Gremium sitzen das Wirtschafts-, das Verkehrs- und das Finanzministerium. Pikanterweise hat jedes dieser Häuser einen Ressortchef von anderer Parteifarbe: Finanzminister ist Wolfgang Schäuble (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Vor allem Gabriel, im Nebenjob auch noch SPD-Vorsitzender, dürfte es gegebenenfalls nicht leicht haben, eine Zustimmung zu dieser Personalie gegenüber seiner Partei zu rechtfertigen. Der SPD-Politiker Ulrich Kelber moserte bereits: "Da entsteht der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird." Ironie am Rande: Kelber ist neuerdings als Staatssekretär im Justizministerium Mitglied derselben Regierung, die bislang offiziell noch gar nichts davon weiß, dass Pofalla zur Bahn wechseln möchte.

Vertretet das Volk, nicht die Firmeninteressen

Politik löst sich auf. Was bleibt, ist anonyme Macht. Viele Menschen in Deutschland haben dieses Gefühl. Dass Ex-Kanzleramtsminister Pofalla aus der Politik so schnell zur Bahn wechseln soll, ist deshalb ein gewaltiges Problem. Ein Berufsverbot für Ex-Politiker kann jedoch auch keine Lösung sein. Ein Kommentar von Sebastian Gierke mehr...