Von Reymer Klüver, Washington

Von Iran bis zum Klimaschutz: Bei ihrem Treffen demonstrieren der US-Präsident und die Kanzlerin Einigkeit. Sogar beim Thema Guantanamo will Merkel Obama helfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama zugesagt, bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo zu helfen. Deutlicher als je zuvor versprach sie die Unterstützung der Bundesregierung bei der Aufnahme von Häftlingen. "Ich kann hier laut und deutlich sagen: Deutschland wird sich der Verantwortung nicht entziehen", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus.

Man werde zu einem Ergebnis kommen. Die US-Regierung hat Deutschland bereits mehrmals um die Aufnahme von Häftlingen gebeten. Vor allem am Widerstand von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist dies bisher gescheitert. Der CDU-Politiker macht Sicherheitsbedenken geltend.

Obama betonte, dass keine konkreten Schritte geplant seien oder man gar konkret über bestimmte Gefangene gesprochen habe. Ihm sei klar, dass die Kanzlerin, die "als erstes die nationalen Sicherheitsinteressen Deutschlands" berücksichtigen müsse, sich nicht auf die Aufnahme einer bestimmten Zahl von Gefangenen verpflichte.

Der Präsident lobte ausdrücklich den militärischen Einsatz Deutschlands in Afghanistan. Deutschland sein ein "starker Partner bei der Nato-Mission", sagte Obama. Ausdrücklich erwähnte er dabei den Tod dreier Bundeswehr-Soldaten bei ihrem Einsatz in Kundus in dieser Woche.

Beide Politiker betonten ihre breite Übereinstimmung in wichtigen internationalen Fragen. Deutschland sei für die USA ein "unverzichtbarer Partner". Obama räumte ein, dass sich die USA beim Klimaschutz noch mehr als bisher bewegen müssten. Er sei der erste, zuzugestehen, "dass wir in den vergangenen Jahren nicht dort waren, wo wir hätten sein sollen".

Auch wenn das nun im Kongress erörterte neue Klimaschutzgesetz nicht an die von Europa und Deutschland gesetzten Maßstäbe herankomme, zeige es einen "enormen Fortschritt" der USA beim Klimaschutz an. Die Kanzlerin würdigte die Bemühungen Obamas. Das neue Klimagesetz sei ein enormer Erfolg, den sie "vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätte".

Merkel sprach von einem "Zeitenwechsel", der neue Möglichkeiten für einen erfolgreichen Abschluss der internationalen Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen eröffne.

Präsident und Kanzlerin verurteilten "mit einer Stimme", wie Obama betonte, die Unterdrückung des friedlichen Protests in Iran. Eine Regierung, die ihre Bürger mit solcher Rücksichtslosigkeit und Gewalt behandele, begebe sich "außerhalb der internationalen, universalen Normen", sagte Obama. Die iranische Führung habe eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Opfern.

Die Kanzlerin betonte, dass die Bundesregierung alles daran setzen werde, die Zahl der Gewaltopfer in Iran festzustellen. Obama bekräftigte aber auch, dass die USA an den internationalen Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm festhielten.

Obama war bemüht, Berichte über Spannungen in seinem Verhältnis zu Merkel zu zerstreuen. In seinem Herzen werde er immer Wärme für Deutschland haben, sagte er unter Hinweis auf seine jüngsten Besuche. Merkel würdigte er mit den Worten, sie sei "smart, pragmatisch und ich vertraue dem, was sie sagt". Das sei etwas, was er sich allgemein im Umgang mit Partnern im Ausland nur wünschen könne.

(dpa/Reuters/ihe/woja)