In ihrer ersten Regierungserklärung seit der Wiederwahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch zur Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien geäußert - und sie erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt.
"Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag. "Das verurteilen wir auf das Schärfste." Bisher hatte sich die Bundesregierung nur zurückhaltend geäußert und lediglich "ernste Bedenken" geäußert.
Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte anschließend das militärische Vorgehen des Nato-Partners. "Für Staaten gilt das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen", sagte Nahles. "Dieses völkerrechtswidrige Verhalten halten wir deswegen nicht für akzeptabel."
Die türkischen Streitkräfte hatten am 20. Januar die "Operation Olivenzweig" gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) begonnen. Sie wollen damit ein Erstarken der Kurden an ihrer Südgrenze verhindern.
Die Bundeskanzlerin kritisierte im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt nicht nur die Türkei, sondern ebenso Russland. Die Bundesregierung verurteile auch die Angriffe in Ost-Ghuta "auf das Schärfste", sagte sie und nannte "das Regime von Assad, aber auch Russland, das dem zusieht".
Zu Beginn ihrer Regierungserklärung hatte Merkel über die Flüchtlingskrise gesprochen, welche die Gesellschaft gespalten habe. Sie betonte, sie wolle gute Politik für alle Bürger machen und den Zusammenhalt in Deutschland stärken. Die Opposition nahm ihr das in der anschließenden Aussprache nicht ab und kritisierte sie heftig - vor allem die AfD, sehr deutlich aber auch die Linken.
