Nach Chemiewaffen-Einsatz Merkel: Keine deutsche Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien

  • Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ausgeschlossen.
  • Sie verurteilte den Einsatz von Chemiewaffen und verdeutlichte, dass sie Syrien in der Verantwortung sieht.
  • Zuvor hatte Frankreichs Präsident Macron erklärt, die Verantwortung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für den Angriff nachweisen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ausgeschlossen. "Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist", sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin.

Die Kanzlerin machte zudem deutlich, dass sie eine syrische Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff am Samstag sieht. "Wir haben uns damals mit daran beteiligt, dass die syrischen Chemiewaffen vernichtet wurden", sagte sie, "und müssen jetzt erkennen, dass ganz offensichtlich diese Vernichtung nicht vollständig erfolgt ist." Es gebe "eine sehr hohe Evidenz", dass "das syrische Regime wieder solche Chemiewaffen eingesetzt hat".

In Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei wichtig, "eine gemeinsame Linie zu zeigen, ohne dass Deutschland sich militärisch beteiligt". Deutschland werde alle Maßnahmen, die der UN-Sicherheitsrat beschließe, unterstützen. Bisher sind UN-Resolutionen zu Syrien an der Vetomacht Russland, die mit Syrien verbündet ist, gescheitert.

Über ihre Gespräche mit Rasmussen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Thema sagte die Kanzlerin, dass es "ein sehr einheitliches Herangehen gibt".

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Macron erklärt, die Verantwortung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für den Angriff nachweisen zu können. "Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden", sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.

"Wo ist unser 'Danke, Amerika?'", schreibt Trump

Aktivisten zufolge sind bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff am Samstag in Duma mehr als 150 Menschen getötet und etwa 1000 verletzt worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab an, bei etwa 500 Krankenhauspatienten seien Symptome festgestellt worden, die auftreten, wenn man giftigen Chemikalien ausgesetzt ist.

Nicht nur Frankreich und Deutschland, sondern auch die USA haben Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich gemacht. US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch mit einem unmittelbaren Militärschlag. "Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...)", schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Raketen seien "schön, neu und 'schlau'". In einem zweiten Tweet schrieb er, das Verhältnis zu Russland sei "schlechter denn je, und das schließt den Kalten Krieg ein".

Einen Tag später äußerte Trump sich in einem weiteren Tweet und stellte klar, niemals einen genauen Zeitpunkt für eine militärische Aktion in Syrien genannt zu haben. "Ich habe niemals gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald." Die USA hätten unter seiner Führung auf jeden Fall tolle Arbeit geleistet und die Region von der IS-Terrormiliz befreit. "Wo ist unser 'Danke, Amerika?'", schrieb er weiter.

Die BBC berichtet, Großbritanniens Premierministerin Theresa May stehe bereit, die britische Beteiligung an einer Militäraktion zu genehmigen. Sie hat für diesen Donnerstag eine Sondersitzung ihres Kabinetts einberufen.

Erste Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen nach syrischen Angaben bereits am Donnerstag zu Ermittlungen in Syrien eintreffen. Zwei Gruppen von Experten würden im Land erwartet, sagte der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Dschaafari, in New York.

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