Kanzlerin Angela Merkel ist in der Euro-Krise vieles vorzuwerfen. Sie hat gezaudert, gezögert, die europäischen Nachbarn mit unausgegorenen Vorschlägen genervt. So langsam aber hat sie sich gefangen, hat die deutsch-französische Achse wiederbelebt und einige ihrer Ideen - etwa die Schuldenbremse - wollen andere europäische Staaten jetzt übernehmen.
Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler versucht sich in Anti-Europa-Populismus.
(Foto: dpa)Und was Merkel immer richtig gemacht hat: Sie hat die Lage nicht dramatisiert. Ihr Tonfall ist ruhig, sachlich. Nur wenn es um ihre europäischen Grundüberzeugungen geht, legt sie inzwischen etwas Leidenschaft in die Stimme. Das macht sie vor allem für die eigenen Leute. Damit die kapieren, dass es in der Griechenland- und Euro-Krise nicht nur darum geht, Ländern mit kurzzeitigen Zahlungsengpässen aus der Patsche zu helfen. Ihre völlig richtige Botschaft: Europa scheitert, wenn der Euro scheitert.
Kapiert hat das eine Partei nicht: die FDP.
Es ist kein Spiel mit dem Feuer mehr, wenn Parteichef Philipp Rösler, einem wirtschaftspolitischen Greenhorn gleich, den Staatsbankrott Griechenlands als denkbare Option darstellt. Was danach passiert ist, hätte ihm jeder angehende Volkswirt im ersten Semester sagen können: Die ohnehin schon angespannten und nervösen Investoren und Spekulanten schreien "verkaufen, verkaufen!", der Dax rutscht in den Keller und Griechenland steckt noch ein Stück tiefer im Morast, aus dem die europäischen Regierungen das Land gerade mit größter Mühe wieder herauszuziehen versuchen.
Die Unsicherheiten sind groß genug
Wie sehr Merkel dieser röslersche Irrsinn nervt, zeigt sie in einem Interview mit dem RBB, in dem sie klar auf Distanz zu ihrem Wirtschaftsminister und Vizekanzler geht.
Was sie da sagt, klingt wie eine Nachhilfestunde in den Grundlagen der Volksökonomie: Es müsse alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten, um Dominoeffekte auszuschließen. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten." Denn: Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.
Schon erstaunlich, dass Merkel Rösler mit solch wirtschaftspolitischen Binsenweisheiten zur Räson bringen muss.
Halten wird sich Rösler daran nicht. Er und seine Partei haben derzeit offenbar Wichtigeres im Blick als ihre staatspolitische Verantwortung: das Überleben der FDP.
Es war klar, dass nach vier Landtagswahlen, in denen die FDP aus den Parlamenten fliegt, einer völlig verkorksten Kommunalwahl in Niedersachsen und mit dem drohenden Desaster in Berlin am kommenden Sonntag sich etwas grundlegend ändern musste im Auftreten der Partei. Der Weg scheint jetzt klar zu sein: Die Liberalen vermarkten sich als entschlossener Retter deutscher Stabilitätsinteressen.
Zerstörerischer Anti-Europa-Populismus
Dafür fahren sie schwerstes Geschütz auf - bis hin zu der wenig versteckten Drohung, Griechenland wenn nötig aus dem Euro zu schmeißen. Vorangegangen ist damit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der vergangene Woche im Bundestag polterte: Wer die Regeln nicht befolgt, wird notfalls "vom Platz gestellt". Und Rösler dackelt Brüderle wie besoffen hinterher in der vagen Hoffnung, damit bei der Berlin-Wahl die FDP noch irgendwie über die Fünf-Prozent-Hürde hieven zu können.
Anders nämlich lässt sich das Griechenland-Bashing der Liberalen nicht erklären. Weder gibt es derzeit die "geeigneten Instrumente", von denen Rösler fabuliert, noch kann es im Interesse des Euro oder der Europäischen Union sein, Griechenland in das finanzpolitische Nirwana stürzen zu lassen. Das würde einen Dominoeffekt auslösen, der auch die deutsche Wirtschaft an den Abgrund führen könnte.
Griechenland vom Platz zu stellen ist schlicht keine Option. Wer anderes behauptet, versucht sich in einem zerstörerischen Anti-Europa-Populismus. Der FDP von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher ist das unwürdig.