Es geht also nicht um Personen, nicht um Posten. Immer nur um Inhalte. Das ist das, was immer gesagt wird, wenn Koalitionsverhandlungen anstehen. Meist wird diese Sprachregelung beibehalten bis zum letzten Tag der Verhandlungen. Also dem Tag, an dem dann endlich über das Personaltableau entschieden wird. So war es auch diesmal. An dem entscheidenden Tag ging es natürlich um Personen, ging es natürlich um Posten. Wie immer.
Schwachpunkte der neuen Regierung: Dirk Niebel (li.) und Franz Josef Jung
(Foto: Foto: dpa, AP)Doch so unverblümt hat lange keine kommende Regierung mehr gezeigt, dass Inhalte weniger wichtig sind, als ein paar durchaus verzichtbare Köpfe irgendwo im Kabinett unterzubringen.
Die Politiker müssen versorgt sein
Gleich zwei Politiker sind jetzt versorgt, der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und Noch-Verteidigungsminister Franz Josef Jung.
Dirk Niebel soll überflüssigerweise Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dass er keine Erfahrung hat und auch nie erkennbaren Willen gezeigt hat, in diesem Bereich etwas zu werden, war zugegeben nur selten ein Grund in der Politik, bestimmte Posten nicht doch zu bekommen.
Roland Kochs Protegé
Aber Niebel hat vor der Wahl genau das Ministerium für überflüssig erklärt, das er jetzt übernehmen soll. Es ist Teil des Wahlprogramms der FDP das Entwicklungsministerium aufzulösen und anderen Ministerien zuzuschlagen. Das frech zu nennen, dürfte noch untertrieben sein.
Doch plötzlich hört sich das alles ganz anders an. Man wolle das Entwicklungshilfeministerium natürlich nicht abschaffen, sagte Westerwelle heute auf der Pressekonferenz neben Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer. Wichtig sei nur, dass da keine Außenpolitik stattfindet, sagte der neue Außenminister. Der Saal lacht hämisch, selbst Merkel und Seehofer müssen lachen. Und Westerwelle? Der grinst.
Der andere Fall: Franz Josef Jung. Der Verteidigungsminister hat eine - sagen wir - unglückliche Figur im Amt gemacht. Fast tat er einem leid, als er immer wieder erklären musste, dass die Bundeswehr zwar Tanklaster bombardieren lässt, die keine unmittelbare Gefahr dargestellt haben. Zugleich hatte er aber den Begriff "Krieg" als Zustandsbeschreibung der Lage in Afghanistan regelmäßig abgelehnt.
Es gäbe Gründe genug, Jung nicht weiter als Minister zu beschäftigen. Aber sein alter Förderer, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, muss sich vehement für ihn eingesetzt haben. Jung musste irgendetwas bekommen. Er hat schon das Verteidigungsministerium schlecht geführt, da kann er jetzt auch das Arbeitsministerium schlecht führen. Jung wurde ganz offensichtlich mit einem Versorgungsposten bedacht. Und das in einem Ressort, das einen Versorgungsposteninhaber nicht an der Spitze gebrauchen kann.
Was Jung nun zum Arbeitsminister qualifiziere?, wird Merkel in der Pressekonferenz gefragt. Der Kanzlerin fällt spontan keine Antwort ein. "Das ist der, äh, ..." Sie schüttelt entnervt den Kopf. Plötzlich wirkt sie müde und abgespannt - und ringt sich dann zu ein paar dürren Sätzen durch: Jung sei ein Mann mit großen und breiten Erfahrungen und genau die brauche man im Arbeitsministerium. Er sei "fachlich" und "menschlich" dazu in der Lage, dieses Amt "mit Leben zu füllen".
Die Botschaft, die von diesen beiden Personalentscheidungen ausgeht, kann eindeutiger nicht sein. Der kommenden Bundesregierung ist offenbar egal, wie sie gegenüber den ärmsten Ländern der Welt auftritt. Und ebenso egal ist ihr das Schicksal derer, die auf Hilfe des Staates angewiesen sind.
Wer je geglaubt oder nur gehofft hat, Schwarz-Gelb werde keine Regierung des sozialen Kahlschlages werden, der dürfte jetzt vom Gegenteil überzeugt sein. Eine Regierung, die derart fahrlässig Ministerposten verhökert und verschiebt, darf sich über diesen Vertrauensverlust nicht wundern.
