Merkel in der Türkei Nato soll Schlepper bekämpfen

Merkel wird vom türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu im verschneiten Ankara empfangen.

(Foto: AFP)
  • Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Ministerpräsident Davutoğlu ziehen einen Einsatz der Nato zur Sicherung des Seegebietes zwischen Griechenland und der Türkei in Erwägung.
  • Türkische Journalisten und deutsche Oppositionspolitiker hatten vor dem Treffen von Merkel gefordert, auch die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei anzusprechen.
  • Die Türkei hat bislang mit Abstand die meisten Syrien-Flüchtlinge aufgenommen, derzeit stehen wieder Zehntausende Geflüchtete aus Aleppo an der Grenze zur Türkei.
Von Deniz Aykanat

Kanzlerin Merkel berät mit Davutoğlu zu Flüchtlingen

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in Ankara mit militärischen Ehren empfangen wird, meldet die türkische Nachrichtenagentur DHA den Tod von 33 Flüchtlingen, die auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland in der Ägäis ertrunken sind. Die erneute Tragödie zeigt, wie dringend die EU und die Türkei in der Flüchtlingskrise an einem Strang ziehen müssten.

Das Drama zeigt aber auch, dass die Türkei in dieser Krise eine Schlüsselrolle einnimmt - und am längeren Hebel sitzt. Viele Flüchtlinge wollen weg aus der Türkei. Ihre Versorgung ist schlecht, die meisten ihrer Kinder können keine Schule besuchen. Sie sehen keine Perspektive. Die Türkei hat mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Für ein Entgegenkommen fordert das Land Geld für deren Unterbringung von der EU.

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Und so wird sich wohl die Hoffnung derer zerschlagen, die erwartet hatten, dass Merkel auch den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden im Südosten des Landes und die massenhaften Verhaftungen von Journalisten und sonstigen Erdoğan-Kritikern öffentlich ansprechen wird.

Bei der Pressekonferenz mit Davutoğlu ging es ausschließlich um die Flüchtlingskrise beziehungweise darum, wie Deutschland sie mithilfe der Türkei bewältigen könnte. Hintergrund ist der Ende November zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Aktionsplan. Die Regierung in Ankara sagte darin unter anderem zu, die Grenzen besser zu schützen und gegen Schlepper vorzugehen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der nach türkischen Regierungsangaben knapp drei Millionen Flüchtlinge im Land versprochen.

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Was bei dem Treffen besprochen wurde

Davutoğlu betonte mehrmals, dass die fast wöchentlichen Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei zeigten, wie eng die Freundschaft der beiden Länder sei. Beide Länder sind sich auch einig, dass Russland und seine Bombardements die Hauptschuld an der neuerlichen Eskalation tragen. "Wir sind entsetzt über das menschliche Leid durch die Bombenangriffe - auch von russischer Seite", sagte Merkel. Berlin und Ankara setzen sich außerdem für eine Beteiligung der Nato beim Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei ein. Über diese Frage solle beim anstehenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister gesprochen werden.

Es soll auch bereits konkrete Pläne geben, wie die Zusammenarbeit zwischen der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex verbessert werden könne. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit der beiden Länder beim Kampf gegen Schlepperbanden soll Merkel zufolge ausgeweitet werden. Merkel wies in diesem Zusammenhang auf bereits erfolgreich durchgeführte Operationen gegen Schlepper hin.

Zudem kündigte Merkel an, dass das Technische Hilfswerk (THW) die türkischen Organisationen an der Grenze zu Syrien bei der Versorgung Zehntausender Flüchtlinge aus Aleppo unterstützen werde.

Auch wolle man der Kanzlerin zufolge gemeinsam Möglichkeiten schaffen, um Kontingenten syrischer Flüchtlinge die legale Einreise in die EU zu ermöglichen, wo sie auf die Mitgliedstaaten verteilt werden könnten. Auch über die Rückführung von Nichtsyrern von Griechenland in die Türkei sprachen Merkel und Davutoğlu.

Für die bereits in der Türkei lebenden Flüchtlinge wiederholte Merkel die im Deal zwischen der EU und der Türkei vereinbarten Punkte: Zugang zum Arbeitsmarkt und schnellen Zugang zu Schulen für Flüchtlingskinder. "Wir brauchen jetzt schnell Ergebnisse. Syrische Flüchtlinge wollen eine Schule sehen", sagte Merkel bei der Pressekonferenz.

Türkische Medien appellieren an die Kanzlerin

Die türkische Gemeinde in Deutschland und mehrere Oppositionspolitiker hatten vor dem Treffen in Ankara gefordert, dass Merkel das Thema Menschenrechte ansprechen solle. Auch türkische Journalisten würden es sich offensichtlich wünschen, wenn Merkel die Misstände in der Türkei anspräche. Die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet schreibt, das drängenste Problem seien für Merkel die Flüchtlinge. Und setzt darunter wie als Einwand in großen Lettern auf Deutsch einen Appell an die Kanzlerin: Journalisten sind im Gefängnis. Wissen Sie es nicht?

Der Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung, Erdem Gül, sitzen seit November in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

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