Merkel in der Türkei Parlament meist geschlossen, Rückgrat der Medien angeknackst

Die Kanzlerin wird am Sonntag ein Land besuchen, dessen Institutionen ihrer demokratischen, überparteilichen Rolle zuletzt zunehmend entkleidet worden sind: In einem Großteil des öffentlichen Sektors und selbst in Teilen der Privatwirtschaft werden wichtige Positionen zunehmend nach dem Kriterium der Treue zur Regierungspartei besetzt. Die Judikative kontrolliert kaum mehr die Regierung, stattdessen wird sie zunehmend selbst zu deren verlängertem Arm.

Schändliche Festnahme eines Journalisten

In der Bevölkerung ist der Glaube daran verloren gegangen, dass politische Verbrechen oder Verbrechen im Zusammenhang mit innenpolitischen Spannungen vor einem Gericht unabhängig aufgeklärt werden können. Stattdessen bleiben die Menschen allein mit ihrer Wut und ihrer Empörung. Öffentliche Plätze verwandeln sich zunehmend in Orte des Protests und der hitzigen Konfrontation.

Das Parlament ist seit dem letzten Wahlgang am 7. Juni daran gehindert worden zu funktionieren. Meist ist es schlicht geschlossen, obwohl es gerade in diesen Tagen der nationalen Verunsicherung der richtige Ort für dringend notwendige Diskussionen wäre. Die Gewaltenteilung ist abgeschmolzen.

Die Medien haben kaum mehr die Chance, unabhängig und angstfrei zu berichten oder eine Vielfalt an Meinungen abzubilden. Die staatliche Zensur gegen Fernsehsender und die schleichende Verwandlung des Staatssenders TRT in ein AKP-Mundstück machen es der Opposition immer schwerer, Wähler zu erreichen.

Das Rückgrat der türkischen Medien wird vor allem durch die ständigen juristischen Angriffe gegen Journalisten angeknackst, durch die Drohung mit Gefängnisstrafen für "Beleidigung des Präsidenten", durch die Verbannung mutiger Kollegen hinter Gitter, wo sie oft monatelang ohne Anklageschrift ausharren müssen.

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Die kürzliche Festnahme von Bülent Keneş, dem Chefredakteur der Tageszeitung Today's Zaman, die auch in Berlin in politischen Kreisen wahrgenommen wurde, ist so schändlich wie bezeichnend. Inzwischen ist er zwar wieder entlassen worden, doch die Botschaft ist trotzdem deutlich - der Fall Keneş hängt wie ein Damoklesschwert über anderen kritischen Reportern.

Aus Sicht des Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk genügte dieser Anlass, um in neuer Qualität Alarm zu schlagen. In einem Interview mit La Repubblica in dieser Woche sagte er: "Kritik zu üben ist für Journalisten dort drüben (in der Türkei) schwierig geworden. Man kann wegen eines Tweets gegen den Präsidenten verhaftet werden, wie es dem Chefredakteur von Today's Zaman passiert ist, Bülent Keneş."

Auch angesichts der von der türkischen Regierung betriebenen Dämonisierung der prokurdischen Partei HDP sowie der Gewalt, welche die Fairness der Wahl am 1. November bedroht, erscheint es zweifelhaft, warum sich Angela Merkel so sehr beeilt, sich mit Erdoğan gemeinsam auf großer Bühne zu zeigen.

Yavuz Baydar, türkischer Journalist.

(Foto: privat)

Yavuz Baydar, 59, ist Kolumnist der türkischen Zeitung Today's Zaman. Deren Chefredakteur wurde in der vergangenen Woche verhaftet, weil er Präsident Erdoğan über den Kurznachrichtendienst Twitter beleidigt habe.

Übersetzung: Ronen Steinke