Merkel in China Verkehrte Welt in der Großen Halle des Volkes

Unmoralisches Angebot in der Großen Halle des Volkes: Premier Li will mit Kanzlerin Merkel beim Thema Menschenrechte kooperieren.

(Foto: dpa)

Peinliche Befragung und ein unmoralisches Angebot: Kanzlerin Merkel gerät auf ihrer China-Reise in die missliche Lage, im Beisein von Premier Li die amerikanischen Freunde rügen zu müssen.

Von Stefan Braun, Peking

So kann es gehen, wenn einem der eigene Freund mal richtig Ärger bereitet. Dann nämlich kann es passieren, dass Angela Merkel an einem Montagmorgen in Peking ein ziemlich zerknittertes Gesicht macht und Chinas Premier Li Keqiang vergnüglich in die Augen der zahlreichen Journalisten lächelt. Schuld daran tragen ausgerechnet die Vereinigten Staaten.

Verkehrte Welt irgendwie in der Großen Halle des Volkes. Aber der aktuelle Spionageverdacht gegen die US-Geheimdienste lässt auch eine Kanzlerin auf Auslandsreise nicht mehr in Ruhe. Zu herb ist der mögliche Vertrauensbruch durch die Amerikaner. Da kann man auch fern der Heimat nicht mehr so tun, als sei nichts gewesen.

Dabei hätte Merkel den Spionagefall wenigstens hier in China gerne durch Ignorieren beerdigt. Doch als auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Regierungschef die Frage nach den Auswirkungen der Affäre gestellt wird, sieht sie keine Möglichkeit mehr, an diesem Kurs festzuhalten. Also sagt sie, irgendwie immer noch betont vorsichtig: "Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dann steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Dienste und auch zwischen Partnern verstehe."

Das soll nicht nach harscher Kritik klingen. Aber die Botschaft gen Washington lässt sich nicht mehr leugnen. Den Menschen zu Hause wäre ein Schweigen nur noch schwer zu erklären gewesen. Merkel spricht von einem "sehr ernsthaften Vorgang". Das passt ein klein wenig auch zu ihrem eigenen Auftritt.

Der nämlich ist hoch unangenehm, weil sie damit getan hat, was sie vermeiden wollte: Die deutsche Kanzlerin kritisiert ausgerechnet auf chinesischem Boden die amerikanischen Freunde. Und ihr chinesischer Gastgeber, das macht die Sache nicht besser, kann sich ein Lächeln nicht mehr verkneifen. Als Li gefragt wird, was er denn von Berichten halte, dass auch China eine aggressive Cyber-Spionage betreibe, antwortet er in aller Ruhe, Deutschland und China seien in dieser Frage in Wahrheit beide Opfer. Peking lehne solche kriminellen Raubaktionen gegen Geschäftsgeheimnisse und geistiges Eigentum entschieden ab. Deshalb sei China selbstverständlich gerne bereit, im Kampf gegen diese Verbrechen mit Berlin zusammenzuarbeiten.

Da ist der Satz, der Merkel schmerzen dürfte. Plötzlich kann die chinesische Seite so tun, als seien nach NSA-Skandal und BND-Spion plötzlich ganz andere Allianzen möglich. Wer die Berichte des deutschen Verfassungsschutzes kennt, in denen die chinesischen Versuche der Wirtschafts- und Cyber-Spionage als besonders aggressiv beschrieben werden, kann sich leicht vorstellen, wie Lis Angebot sich für Merkel anfühlt. Doch statt an der Stelle offen zu widersprechen (was in der Sache durchaus angemessen wäre), müht sich die Kanzlerin, nach allen Richtungen sauber Abstand zu halten. Deutschland lehne Cyber-Spionage ab und unternehme alles, um sich und seine Unternehmen zu schützen. Sicher, auf der Welt gebe es derlei leider. Deutschland aber glaube nicht, "dass man damit erfolgreich sein kann." Es ist der Versuch, neutral aufzutreten.