Zu den Kernsätzen deutscher Wahlkampflehre gehört, dass mit Außenpolitik kein Blumentopf zu gewinnen ist: Wahlen in Deutschland werden mit Innenpolitik verloren oder gewonnen. Mit fast allen Bundestagswahlkämpfen lässt sich das belegen, selbst außenpolitische Großereignisse (wie die Ost-West-Konfrontation, die zum Mauerbau 1961 führte), sind vor allem innenpolitisch wahrgenommen worden. Es gibt eine Ausnahme: 1972. Damals dominierte die Brandt'sche Ostpolitik alles.
2017 ist wieder 1972: Wieder beherrscht die Außenpolitik den Wahlkampf. Sie beherrscht ihn nicht, wie 1972, mit einem großen Aufbruch; sie beherrscht ihn mit dem großen Abbruch, den die Politik Trumps bedeutet. Wenn man den 45. US-Präsidenten mit einem Symbol darstellen wollte, wäre das die Abrissbirne; Trump schwingt sie wie ein Rauchfass der Selbstbeweihräucherung. Zu seinem Grobianismus gesellt sich der Autokratismus des türkischen Präsidenten Erdoğan. Weil also das Sichergeglaubte nicht mehr sicher ist, hält sich der deutsche Wähler an Angela Merkel als ruhenden Pol im rasenden Wandel.
Merkel bietet kein großes Projekt; sie entfaltet, 45 Jahre nach Brandt, kein außenpolitisches Konzept. Sie redet zwar davon, dass Europa sich nun auf seine eigene Kraft besinnen müsse, aber wie das gehen soll - das ist bei ihr sowenig ersichtlich wie ein innenpolitisches Programm der CDU.
Das Projekt der Kanzlerin heißt Merkel. Ihr Projekt heißt: Ich bin ich. Ihr Motto ist das des Igels im Märchen: Ich bin schon allhier. Sie muss nicht über den Stoppelacker hetzen, sie steht auf den Bühnen der Gipfeltreffen. Derweil rennt Martin Schulz wie der Hase, präsentiert Papiere, die nicht schlecht sind, denen es aber nicht gelingt, für den Wumms zu sorgen. Da müsste er noch anderes aufbieten als die Absichtserklärungen, die Renten auf dem Weg nach unten zu stoppen. Das ist löblich, aber nicht ausreichend. Da bräuchte es Projekte von der Art eines allgemeinen Grundeinkommens; solche, die zeigen, wie die alte Arbeiterpartei SPD in der Welt der Arbeit 4.0 für soziale Sicherheit sorgt.
Schulz gelingt es nicht, seine europapolitische Erfahrung in den Wahlkampf zu werfen
Hätte Frank-Walter Steinmeier 2009 die Bundestagswahl für die SPD gewonnen, wäre er jetzt der Fels in der Brandung der Weltpolitik, als der jetzt Merkel gilt. Aber er hat sie halt nicht gewonnen. Ex-SPD-Chef Gabriel, jetzt Außenminister, reüssiert als Person; aber davon profitiert die SPD nicht. Und Schulz gelingt es nicht, seine große europapolitische Erfahrung in den Wahlkampf zu werfen.
Martin Schulz kritisiert die Bundeskanzlerin für ihren gemeinsamen Auftritt mit Horst Seehofer. Dieser sei angesichts ihrer unterschiedlichen Haltungen zu US-Präsident Trump verlogen gewesen.
Sein Konzept nach der grandiosen Wahl zum SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef war ein ähnliches wie das von Merkel: Ich bin ich. Das hat ein paar Wochen funktioniert. Aber Ich-bin-ich reicht nicht, wenn man eine erfahrene Ich-bin-ich-Politikerin vertreiben will. Man muss nicht großartig sein, um den Amtsinhaber aus dem Sattel zu heben: Das hat sich 2005 gezeigt, als Merkel Schröder besiegte. Aber es muss eine Wechselstimmung geben. Es gab in Deutschland eine gewisse Wechselstimmungsbereitschaft; aber Schulz ist es nicht gelungen, sie zu nutzen.
Und so ist Merkel wieder auf der Höhe, die sie vor der Flüchtlingskrise hatte. Die SPD steht fast wieder bei den Werten vor Schulz. Ist der Wahlkampf schon zu Ende? Eitler Glaube daran könnte der CDU mehr schaden, als es die SPD vermag.