Flüchtlingspolitik Merkels Macht schwindet

Verliert Angela Merkel die Kontrolle in der Flüchtlingspolitik?

(Foto: REUTERS)

Niemand kann von der Kanzlerin erwarten, dass sie die weltweiten Fluchtbewegungen in den Griff bekommt. Aber jeder darf von ihr erwarten, dass sie ihre Regierung unter Kontrolle bringt.

Kommentar von Robert Roßmann

Politik ist normalerweise ein ziemlich komplexes Geschäft. Es ist nicht einfach zu sagen, an was etwas hakt, wenn sich alles verheddert hat. Manchmal gibt es aber auch Momente, in denen das Problem schlagartig offenkundig wird. Am Sonntag um 18.40 Uhr war so ein Moment. Wolfgang Schäuble hatte sich im Streit über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen gerade demonstrativ hinter Innenminister de Maizière gestellt - und damit gegen Merkel und ihren Kanzleramtschef Altmaier. Ein Journalist twitterte das, worauf sich Altmaier sofort bei dem Redakteur mit der Frage meldete, was Schäuble denn gesagt habe.

Nicht nur der Journalist war darüber fassungslos. Merkels wichtigste Minister rufen sich in der mit Abstand wichtigsten Angelegenheit dieser Tage nicht an, sondern fragen über Twitter öffentlich nach, was der andere meint? Deutlicher kann man nicht zeigen, wie chaotisch es in Merkels Mannschaft gerade zugeht - und wie verhärtet die Fronten bereits sind. Der Streit über den Familiennachzug der Syrer offenbart aber noch viel mehr. Er zeigt die Erosion der Macht Merkels in der CDU. Noch vor drei Monaten lag die Union in den Umfragen bei 43 Prozent, sogar eine absolute Mehrheit im nächsten Bundestag schien möglich zu sein. Merkels Beliebtheitswerte waren grandios, sie konnte in der CDU beinahe absolutistisch walten. Und jetzt?

Die Kanzlerin verliert Kontrolle über die Flüchtlingspolitik

Binnen eines Vierteljahres ist Merkel von der unbestrittenen Herrscherin über ihre Partei zu einer Getriebenen geworden. Sie kann sich freuen, wenn sie unbeschadet durch Sitzungen der Unionsfraktion kommt. Die ersten CDU-Mitglieder verlangen bereits ihren Rücktritt. Sogar im CDU-Präsidium findet Merkel kaum noch Rückhalt für ihren Flüchtlingskurs. Und Merkels mächtigster Gegner, der bayerische Ministerpräsident, hat die Kanzlerin in den Beliebtheitsumfragen fast eingeholt. Vor drei Monaten lag Seehofer noch 35 Prozentpunkte hinter der CDU-Chefin.

CDU-Spitze zwingt Merkel zur Kurskorrektur

Beistand für de Maizière: Die Parteiführung unterstützt den Innenminister dabei, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu beschränken. Von Stefan Braun und Christoph Hickmann mehr ...

Die Kanzlerschaft Merkels ist damit zwar noch nicht gefährdet - trotz ihres Einbruchs in den Umfragen gibt es bisher niemanden, mit dem die Union bei Wahlen besser abschneiden würde. Merkels Autorität ist aber schon so stark beschädigt, dass sie die alleinige Kontrolle über die Flüchtlingspolitik ihrer Regierung verloren hat. Immer mehr Granden der CDU sagen: Wir schaffen das - aber auf unsere Weise.