Merkel in China "Auch Humanität liegt uns am Herzen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang in Peking

(Foto: dpa)
  • Bei ihrem Besuch in China spricht Merkel offenbar auch Menschenrechtsfragen an.
  • Zu konkreten Fragen äußern sich die Kanzlerin und der chinesische Premier Li aber nicht.
  • Einigkeit demonstrieren beide beim Atomabkommen mit Iran und im Hinblick auf Handelsfragen.

Die schwierige internationale Lage und die Handelsbeziehungen sind beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in China als Themen gesetzt. Menschenrechtler hatten im Vorfeld des Besuchs auch an sie appelliert, Probleme im humanitären Bereich zur Sprache zu bringen - offenbar hat sie das gemacht.

Im Menschenrechtsdialog versuchten beide Seiten in gegenseitigem Respekt auch Problemfelder aufzuzeigen und "mit gegenseitigem Verständnis zu angemessenen Lösungen zu kommen", sagte Chinas Regierungschef Li Keqiang nach Gesprächen mit der Kanzlerin in Peking. Befragt zu Forderungen nach einer Ausreise von Liu Xia, der Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, reagierte er ausweichend. Beide Seiten sprächen auch über Einzelfälle. "Auch Humanität liegt uns am Herzen", sagte der Premier.

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Die 59 Jahre alte Fotografin und Dichterin Liu Xia steht seit acht Jahren praktisch unter Hausarrest in Peking. Sie ist zunehmend depressiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Ihr Mann, der Bürgerrechtler Liu Xiaobo, war vor einem Jahr in Haft an Leberkrebs gestorben. Die Bundesregierung hat sich mit den USA wiederholt für eine Ausreise von Liu Xia nach Deutschland eingesetzt - bisher vergebens.

Merkel blieb ebenfalls im Ungefähren: Im Blick auf die Menschenrechtslage in China habe man zwischen Berlin und Peking Gesprächsformate gefunden, in denen auch schwierige Themen offen angesprochen werden könnten, sagte sie. Das gelte auch für bilaterale Probleme in der Wirtschaft.

Merkel und Li bekennen sich zu Iran-Abkommen

Einigkeit zeigten Merkel und Li hingegen im Bereich der Außenpolitik und des Freihandels. Beide bekannten sich zu dem von den USA aufgekündigten Atomabkommen mit Iran. Sein Land stehe hinter den Bemühungen, den Vertrag zu retten, sagte der Gastgeber. Merkel wies darauf hin, dass die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik dazu führen könnten, dass ein Teil der EU-Unternehmen abzögen. Dann könne es sein, dass sich andere stärker dort engagierten.

Angesichts der Abschottungspolitik der USA sprachen sich Merkel und Li zudem für globalen Freihandel aus. Merkel pochte auf gleiche Marktzugangsbedingungen für deutsche Firmen in China wie für chinesische Unternehmen in Deutschland und sprach auch über die angedrohten US-Schutzzölle gegen Stahl- und Aluminium-Einfuhren aus Europa. "Wir sind der Ansicht, dass wir eine unbefristete Ausnahme von diesen Zöllen bekommen sollten", sagte sie mit Blick auf das von den USA bis Ende Mai gesetzte Ultimatum. Man habe international im Rahmen des G-20-Stahlforums bereits einige Probleme gelöst. "Deshalb hoffen wir, dass wir keine Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, sondern dass wir weiter auf eine Ausnahme setzen", sagte sie mit Blick auf die angedrohten Gegenmaßnahmen der EU gegen die USA, sollten die Schutzzölle Anfang Juni tatsächlich in Kraft treten. "Wir sind zu Gesprächen bereit."

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Der Bundesregierung sei es sehr recht, wenn China mehr in der Bundesrepublik investiere, betonte die Kanzlerin. Merkel sagte, sie wünsche sich Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China. Dies könne eine Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein. Li kündigte Nachbesserungen an, wo die Bedingungen für deutsche Investoren nicht gut genug seien.