Von Reymer Klüver, Washington

Die Bundeskanzlerin zu Gast beim amerikanischen Präsidenten: Was Barack Obama von Angela Merkel und der neuen deutschen Regierung erwartet.

Nicht nur die Rede im Kongress dürfte an diesem Dienstag rot umrandet in Angela Merkels Terminkalender stehen, sondern auch das einstündige Tête-à-Tête mit Präsident Barack Obama unmittelbar davor. Die Zeit für große Worte wird im Kongress sein, im Weißen Haus dürfte es dagegen zur Sache gehen. Obama erwartet Hilfe von der neuen Regierung in Berlin.

Ohne Zweifel steht Merkel in Washington hoch im Kurs. Das liegt an zweierlei. Zum einen wird sie persönlich als zuverlässige Verhandlungspartnerin geschätzt. Ihre Nüchternheit kommt dem amerikanischen Präsidenten offenkundig entgegen.

Wenn es denn tatsächlich Unstimmigkeiten zwischen beiden in den ersten Amtsmonaten Obamas gab, dürften die längst ausgeräumt sein.

"Am Ende sind sie sich sehr ähnlich: Beide sind Pragmatiker, die auf Koalitionen setzen, um ihre Ziele zu erreichen", sagt etwa der Deutschland-Kenner Charles Kupchan vom Council on Foreign Relations, einem der einflussreichen Think Tanks in Washington. Zum anderen ist auch der neuen US-Regierung klar, dass Merkels Unterstützung unverzichtbar ist, wenn man mit und in Europa etwas bewegen will.

Der britische Premier Gordon Brown gilt als Auslaufmodell. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird wegen seines Hangs zur Selbstinszenierung mit Vorsicht gesehen. Den Bush-Kumpan Silvio Berlusconi nimmt man nicht recht ernst. Bleibt die Kanzlerin. Das heißt indes nicht, dass auch nur irgendeine der Fragen gelöst wäre, die geeignet sind, das ansonsten gut geölte Räderwerk der deutsch-amerikanischen Beziehungen ins Stocken zu bringen.

Afghanistan: Auch nach der Wahl in Deutschland wird Obama die Kanzlerin nicht bitten, mehr Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Dem Weißen Haus ist nicht verborgen geblieben, dass dies politisch in Deutschland kaum durchsetzbar ist. Und Fragen, bei denen man erwarten kann, eine abschlägige Antwort zu bekommen, wird diese Administration gar nicht erst stellen.Vielmehr dürfte mit Erleichterung zur Kenntnis genommen werden, wenn die Kanzlerin Obama zusichert, die Truppenstärke zu halten.

Dennoch dürften drei Dinge zur Sprache kommen: Washington möchte, dass Berlin das Engagement zur Polizeiausbildung erhöht und außerdem erheblich mehr für die zivile Aufbauhilfe in Afghanistan tut (etwa für den Aufbau der zivilen Verwaltung). Vor allem aber möchte Washington offenbar, dass Deutschland und die EU - nach US-Vorbild - deutlich mehr Geld in die Entwicklungshilfe für Pakistan stecken.

Iran: Was den gegenwärtigen Verhandlungskurs gegenüber Teheran angeht, gibt es keine grundsätzlichen Divergenzen. Auch über die Drohung mit einer Umsetzung der Sanktionen sind sich beide Regierungen einig. Skeptisch ist man indes in Washington noch immer, wie weit die Bundesregierung im Zweifel gehen würde, um die nach wie vor florierenden Verbindungen deutscher Unternehmen nach Iran einzuschränken.

Guantanamo: In Washington wird nicht nur hinter vorgehaltener Hand gefragt, was Obama eigentlich mit seiner Charme-Offensive gegenüber den europäischen Partnern erreicht hat. Das winzige Palau hat mehr Gefangene aufgenommen als Europas bevölkerungsreichstes Land, das bisher keinen Platz für Guantanamo-Insassen hat finden können. Obama dürfte Guantanamo kaum zur Sprache bringen. Die Enttäuschung über die zurückhaltenden Partner in Europa, Deutschland vorneweg, ist aber spürbar.

Klima: Hier dürfte es vertauschte Rollen geben. Obama wird sich rechtfertigen, warum so gar nichts aus seinen Versprechungen geworden ist, dass die USA bei den Klimaschutz-Verhandlungen in Kopenhagen eine Führungsrolle übernehmen würden. Allerdings könnte allein Merkels Auftritt im Kongress und ihr erwarteter Appell für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz einen gewissen Effekt auf die Debatte in Washington haben: Wenn eine gestandene, gerade wiedergewählte konservative Regierungschefin zu mehr Klimaschutz mahnt, können das die Konservativen im Kongress nicht mehr ganz so leicht als Spinnerei der Linken beiseite wischen.

(SZ vom 03.11.2009/segi)