Die Kanzlerin in Paris: Angela Merkel gibt Sarkozy in Sachen Konjunkturprogramm einen Korb. Die Mehrwertsteuer wollen beide nicht senken.

Im Elysée-Palast hatten Frankreichs hyperagiler Staatspräsident und Deutschlands zurückhaltende Kanzlerin ihren großen Auftritt. Sie umarmten sich, wie es im Nachbarland so üblich ist. Da konnte der Kollege aus London, Großbritannies Kanzler Gordon Brown, noch so viel vorlegen mit einer drastischen Kürzung der Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent - das Pariser Paar lehnte diese Maßnahme ab.

Man blieb bei der eigenen Linie.

Eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer sei vielleicht für bestimmte Länder sinnvoll, stichelte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gipfeltreffen mit Staatschef Nicolas Sarkozy. Deutschland und Frankreich wollten diesen Weg aber nicht gehen. Sarkozy äußerte sich praktisch gleichlautend.

Die beiden sind für Konjunkturprogramme. Doch Forderungen nach einem größeren Berliner Beitrag für eine europaweite Belebungsaktion erteilte Angela Merkel eine Abfuhr. Die Brüsseler Kommission könne am Mittwoch ein Paket in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anregen, das entspräche rund 130 Milliarden Euro, sagte die Kanzlerin.

Reicht das? Immerhin wollte Sarkozy mehr, ja er plädierte für eine europäische Wirtschaftspolitik.

Zu den Differenzen mit Frankreich über die Tragweite des Konjunkturpakets befragt, sagte die Kanzlerin, Deutschland habe einen großen Teil der nötigen Maßnahmen zuhause schon auf den Weg gebracht. Sie meinte das nationale Investitionsprogramm von bis zu 50 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Merkel: "Wir sind jetzt erstmal dabei, unser erstes Paket zu verabschieden."

Die Kanzlerin betonte, zusätzliche Brüsseler Initiativen zur Investitionsstimulierung seien möglich: "Die EU kann die Belebung parallel zu nationalen Programmen beschleunigen." Sie plädiere dabei auch für Maßnahmen, "die zum Teil gar kein Geld kosten", so Merkel - und verwies auf eine Lockerung der EU-Bestimmungen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie der Wettbewerbsregeln für Anbieter des Breitband-Internets.

Auch Frankreich hatte zuletzt indirekt einen größeren Beitrag Berlins zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft gefordert. Am Montag betonte Sarkozy indessen, er sei "total einverstanden" mit Merkels Vorgehen. Es sei "nicht entscheidend, ob das EU-Konjunkturprogramm mehr als ein Prozent des BIP hat".

Man könne viel bewegen, ohne Geld in die Hand zu nehmen, schwadronierte auch Sarkozy. Er betonte aber die Notwendigkeit, dass nationalstaatliche Programme auf EU-Ebene enger abstimmt werden müssten. "Wir brauchen einen EU-weiten Werkzeugkasten, aus dem sich die Staaten die ihnen angemessenen Werkzeuge aussuchen", erklärte er.

Merkel schloss baldige Zusatzinitiativen aber aus. Die Berliner Koalition werde sich erst Anfang Januar treffen, um den Erfolg des Investitionsprogramms zu bewerten und über etwaige weitere Maßnahmen zu entscheiden. "Es besteht die Gefahr, dass sich angesichts täglicher neuer Nachrichten die Sachen überschlagen", mahnte die Kanzlerin zur Besonnenheit.

In der Suche nach einem Kompromiss bei den EU-Klimaplänen gibt es laut Sarkozy im Bereich der Auflagen für Autobauer "praktisch eine Einigung".

Deutschland und Frankreich wollen verhindern, dass die europäische Autoindustrie durch Branchensubventionen in den USA benachteiligt wird. Europa müsse schauen, was in Washington getan werde, und darauf reagieren, sagte Merkel. Man müsse aber abwarten, weil die US-Maßnahmen noch gar nicht bekannt seien. "Wir wollen keine wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen und können auch keine einfachen Subventionierungen der Industrie vornehmen", sagte Merkel.

Merkel betonte zudem, es sei "wichtig, dass wir den Klimaschutz nicht gegen Arbeitsplätze ausspielen".

Das war's dann mit einem deutsch-französischen Gipfel, der viele Fragen offen gelassen hat.

(AP/AFP/gal/gba)