Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der FDP nach vorzeitigen Neuwahlen zurückgewiesen. "Ich als Bundeskanzlerin werde in dieser Koalition meine Aufgabe erfüllen, und zwar für die Zeit, für die wir gewählt sind", sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Anne Will". Sie werde die große Koalition "natürlich nicht" vorzeitig platzen lassen. In Zeiten der Wirtschaftskrise erwarteten die Menschen mit Recht, dass die Regierung alles tue zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze.
Angela bei Anne: Bundeskanzlerin Merkel beim Fototermin nach dem ARD-Polittalk "Anne Will".
(Foto: Foto: dpa)FDP-Chef Guido Westerwelle hatte angesichts der Zerstrittenheit von Union und SPD in der großen Koalition gefordert, die für Ende September angesetzte Bundestagswahl vorzuziehen und mit der Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen.
Merkel zeigte sich in dem einstündigen Interview schlagfertig, vermied aber Kritik am Koalitionspartner SPD. Deren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier müsse "aufpassen, dass er nicht soviel rummosert, aber weiter gute Arbeit macht in der Regierung". Sie wolle die große Koalition bis zum Wahltag zu Ende führen. "Danach streben wir eine Koalition mit der FDP an."
Ihrem Wunschkoalitionspartner FDP warf Merkel gleichwohl vor, sie mache sich "einen schlanken Fuß" mit ihrer Ablehnung beim Bankenenteignungsgesetz. Merkel wich einer Festlegung aus, welches Wahlziel beim Wähleranteil sie sich setze. Auf den Hinweis, Steinmeier strebe für die SPD 35 Prozent an, sagte sie: "Ist ja bescheiden, ich möchte darüber sein."
Einer direkten Beteiligung des Staates beim angeschlagenen Autokonzern Opel erteilte Merkel eine klare Absage. Es wäre für die Mitarbeiter "keine gute Nachricht", wenn sich niemand sonst als der Staat an Opel beteiligen würde. Opel müsse zum Teil weiter von dem Mutterkonzern General Motors geführt werden und einen Investor finden, dann könne der Staat auch Bürgschaften übernehmen, sagte Merkel, die die Opel-Zentrale in Rüsselsheim am 31. März besuchen will.
"Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ"
"Wir wollen nicht, dass es ausgeht wie bei Holzmann. Eine schöne Aufführung" und später sei "alles vorbei", sagte Merkel. Das Schicksal des großen deutschen Baukonzerns Philipp Holzmann hatte für großes Aufsehen gesorgt, als 1999 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versuchte, das angeschlagene Unternehmen zu retten und Beihilfen in Höhe von 250 Millionen D-Mark zusagte, um tausende Arbeitsplätze zu sichern. Im März 2002 ging Holzmann dennoch Pleite, nachdem Banken einem weiteren Sanierungskonzept die Zustimmung verweigert hatten.
Merkel verteidigte mit Blick auf den Streit in der Union ihre Papst-Kritik, ihr Vorgehen im Streit um die Erinnerungsstätte für Vertriebene und das Banken-Enteignungsgesetz. "Die CDU ist ohne die konservative Wurzel gar nicht denkbar", sagte sie. "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial. Und das macht die CDU aus." Angesichts der Bewährungsprobe, vor der die Politik in der Wirtschaftskrise stehe, seien Diskussionen normal. "Wir müssen Dinge tun, die völlig aus dem Rahmen fallen, weil es Exzesse gegeben hat", sagte Merkel mit Blick auf den angeschlagenen Immobilienfinanzierer HRE. "Deshalb ist die Enteignung als umtima ratio notwendig." Der Wirtschaftsflügel sieht mit dem Bankenenteignungsgesetz Grundpositionen in Frage gestellt.