Kanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag Vom Präsidialen zum Brachialen

Merkels Politik, die sie in ihrer Parteitagsrede noch einmal forsch propagierte, setzt das fort: Getrieben davon, eine angebliche konservative Leerstelle in der Partei besetzen zu müssen, verändert sie den Politikstil, der sie populär gemacht hat: Sie wechselt vom eher Präsidialen zum eher Brachialen. Die Politik aber, die sie auf diese Weise nun "durchziehen" will, bedeutet die weitere Gefährdung der Volkspartei CDU: Die Gesundheitsreform, die den Einstieg in die Kopfpauschale bedeutet, ist ein Tribut an die FDP.

Das Sparpaket enthält nichts von dem, was einer Volkspartei anstünde: Es nimmt den Eltern und den Hartz-IV-Empfängern, aber nicht den Vermögenden. Der schwerste Fehler, den Angela Merkel aber je gemacht hat, ist die Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke. Ohne Not hat sie dem Drängen der Industrie nachgegeben und ein Fass aufgemacht, aus dem Unheil quillt - nicht nur für sie und die Union. Zugleich hat sie damit den FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle geadelt und ihren Minister Norbert Röttgen düpiert.

Sicherlich: Eine extrem schwächelnde FDP ist für die Union ein noch viel schwierigerer Partner als eine starke FDP. Merkel will jeden Nadelstich vermeiden, auf dass der malade Partner nicht stirbt. Bisher aber ist es so, dass das Entgegenkommen der Kanzlerin der FDP nichts nützt, aber der CDU schadet. Es besteht die Gefahr, dass die FDP zum Sargnagel der CDU als Volkspartei wird. Es reicht nicht, dass Angela Merkel, wenn es um "Werte" geht, Adenauer, Kohl, Maß und Mitte beschwört.

Und "Bürgerlichkeit" ist heute etwas anderes als vor fünfzig Jahren - deswegen sind ja die Grünen heute so erfolgreich. "Bürgerliche Politik steht für ein besseres Ganzes": Dieser Satz entlarvt Merkels Sinn-Schwäche. An einer einzigen Stelle in ihrer Rede gelang ihr ein programmatisch christdemokratischer Satz - als sie davon sprach, dass das Land "nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig Christentum" leide. Nach solcher Wegweisung sehnt sich die CDU.