Flüchtlinge CSU: Fronten im Asylstreit weiter "verhärtet"

Asyl-Beratung am Mittwochabend im Kanzleramt

(Foto: dpa)
  • Der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze belastet die Koalition in Berlin und das Verhältnis der beiden Unionsparteien.
  • Bei einem nächtlichen Krisengespräch im Kanzleramt schlägt Merkel vor, bilaterale Vereinbarungen mit EU-Ländern zu schließen, die stark von Migration betroffen sind. Dadurch sollten juristisch einwandfreie Zurückweisungen gewährleistet werden.
  • Die Fronten sind nach SZ-Informationen aber weiterhin verhärtet.
  • Zuvor hatte die CSU Merkel ein Ultimatum gestellt.
  • Am Donnerstagvormittag signalisiert die CDU weitere Kompromissbereitschaft: Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, hieß es nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Im Koalitionsstreit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sind die Fronten nach Angaben aus CSU-Kreisen weiter verhärtet.

Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kompromissvorschlag präsentiert. Bei einer nächtlichen Krisensitzung mit Innenminister Horst Seehofer, der auf die Zurückweisung pocht, machte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Angebot. Demnach solle die Bundesregierung "unter der europäischen Decke" bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern schließen.

CSU verschärft Konflikt mit Merkel und setzt Frist

Die Partei fordert die Kanzlerin ultimativ auf, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze zu ermöglichen. "Es muss in sieben Tagen entschieden werden", sagt Generalsekretär Blume. Bei einem Krisengespräch im Kanzleramt schlägt Merkel einen Kompromiss vor, das Treffen endet dennoch ergebnislos. Von Robert Roßmann mehr ...

Dies solle eine juristisch einwandfreie Rückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Der CSU ging Merkels Vorschlag aber offenbar nicht weit genug.

Aus der Partei verlautete am Donnerstag, die Fronten seien nach dem Gespräch im Kanzleramt "verhärtet". Die CSU-Landesgruppe soll heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Lage zu beraten. Für die CSU ist der Vorschlag Merkels nicht akzeptabel. In CSU-Kreisen hieß es, Seehofer und Söder hätten in der Sitzung im Kanzleramt den Gegenvorschlag unterbreitet, bereits jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

Die CSU würde allerdings alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren, unterstützen. Seehofer und Söder hätten klargemacht, dass Deutschland jetzt die in Seehofers Masterplan Migration beschriebenen unmittelbaren Maßnahmen zur Neuordnung des Asylsystems treffen müsse, da europäische Lösungen erfahrungsgemäß eine längere Zeit in Anspruch nehmen würden, wenn sie überhaupt zustande kämen.

Wann Merkel und Seehofer erneut zusammenkommen, um weiter zu beraten, war zunächst unklar. Am Donnerstag signalisierte die CDU dann noch einmal Kompromissbereitschaft: Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die Partei nach Beratungen des Präsidiums am Donnerstag mit.

Zwei "Willige" und ein heikler Vorschlag

Der Innenminister und Österreichs Kanzler setzen bei ihrem Treffen auf Gemeinsamkeiten und eine "Achse der Willigen". Dabei kann Seehofers Flüchtlingsplan Kurz Ärger bringen. Von Benedikt Peters mehr...

Am Mittwoch hatte die CSU den Ton in dem Streit verschärft. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschloss einstimmig eine Resolution, in der eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze verlangt wird. Generalsekretär Markus Blume setzte der CDU sogar ein Ultimatum. Er sagte in der Sitzung: "Es muss in sieben Tagen entschieden werden." Wer jetzt nicht bereit sei, Ja zu einer Neuordnung des Asylsystems zu sagen, der würde sich "an Deutschland versündigen".

Auch in der CDU wird die Lage als "ernst" beschrieben

In Berlin verzichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch auf eine Teilnahme am Integrationsgipfel, zu dem Merkel ins Kanzleramt geladen hatte. Er begründete dies mit einem kontroversen Artikel einer auf dem Gipfel sprechenden Journalistin zur Heimatpolitik der Bundesregierung. Das Fernbleiben Seehofers wurde aber auch als Signal im Asylstreit gewertet. Der Bundesinnenminister traf stattdessen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Kurz gilt seit Jahren als Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels, er war - noch als Außenminister - maßgeblich an der Schließung der Balkanroute beteiligt.

An dem abendlichen Krisentreffen nahm neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier teil. In der CDU hieß es, Grund dafür sei, dass im Herbst nicht nur in Bayern, sondern auch in Hessen ein neuer Landtag gewählt werde - und dass Bouffier als ehemaliger Landesinnenminister in der CSU mehr Respekt als andere CDU-Politiker genieße. Schon in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag hatte es ungewöhnlich heftige Kritik am Kurs der Kanzlerin gegeben. Auch in der CDU wurde die Lage anschließend als "sehr ernst" beschrieben.