CDU Für Merkel wird es ungemütlich

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, der Heimat der Kanzlerin, ist für die CDU frustrierend. Jetzt droht Merkel in der Partei neuer Ärger.

Von Nico Fried, Berlin

Viel ist schon seit einigen Wochen die Rede davon, dass der Herbst besonders schwer für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel würde. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird dafür kein Startpunkt sein, denn die Sozialdemokraten können dort weiter den Ministerpräsidenten stellen. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin, der Bundeszentrale der SPD, gab man sich denn auch am Abend wohltemperiert: nicht triumphierend, aber doch erkennbar zufrieden. Erwin Sellering, der Regierungschef in Schwerin, habe gezeigt, so lobte Gabriel, was herauskommen könne, "wenn Sozialdemokraten erstens gute Politik machen und zweitens kämpfen".

Manchmal kommt es eben anders, und dann auch noch, als man denkt: Denn mit dem desolaten Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern droht nun vor allem der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein Herbst des Missvergnügens. Im März, nachdem die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt den Christdemokraten schon ein lausiges Ergebnis geliefert hatten, wagte in der CDU noch niemand von Bedeutung, mal öffentlich ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen zu Merkel und ihrer Politik, insbesondere ihrer Flüchtlingspolitik, sowie den Auswirkungen auf die Ergebnisse der eigenen Partei.

Am Wahlabend zeichnete sich für Sellering eine rot-rote Alternative ab

Damals kam die Chefin mit ihren Durchhalteparolen noch einigermaßen durch. Doch nun ist man ein halbes Jahr weiter, es hat Terroranschläge gegeben, die bei manchen Bürgern die Unsicherheit gesteigert haben. Und am Sonntagabend zeichnete sich ab, dass die AfD nicht nur bei einem zweistelligen Ergebnis landen würde, sondern auch eindeutig vor der CDU. Die Fortsetzung der großen Koalition in Schwerin, mithin also die Regierungsbeteiligung der CDU im Nordosten, ist zwar möglich. Aber am Wahlabend zeichnete sich für Sellering auch eine rot-rote Alternative ab, was das Erpressungspotenzial in Koalitionsverhandlungen deutlich erhöht.

Angela Merkel hielt sich am Wochenende auf dem G-20-Gipfel in China auf, fast am anderen Ende der Welt, gewissermaßen. Vielen Protestwählern dürfte das wie ein Sinnbild für ihr Urteil erscheinen, die Kanzlerin sei zu weit weg von den Menschen und ihren Problemen. Am Sonntagabend sollte eine Telefonschalte zwischen Merkel und ihrer Führungsriege in Deutschland hergestellt werden, um die Losungen für die Statements vor den Kameras abzusprechen. Bei Merkel im Fernen Osten ging es da schon auf 24 Uhr zu, Mitternacht. So gesehen war Merkel ihrer Zeit noch mal voraus. Aber ob das die Kollegen in der CDU noch so sehen wollen?

Michael Grosse-Brömer, der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, sagte relativ offenherzig, es sei "kein schöner Wahlabend". Er bemühte sich darum, SPD und Linke mit ins Boot der Verlierer zu holen, räumte aber ein, dass deren Verluste für die CDU nur "ein schwacher Trost" sein könnten.

Grosse-Brömer: "Manches muss man vielleicht auch besser erklären"

Als Antwort auf das Ergebnis fiel Grosse-Brömer einstweilen nicht viel mehr ein, als auf Zeit zu spielen. Man habe in der Flüchtlingspolitik von Anfang an gut reagiert, Asylpakete beschlossen, ein Integrationsgesetz verabschiedet, aber manches habe vielleicht bei den Bürgern noch nicht die gewünschte Wirkung gezeigt, "manches muss man vielleicht auch besser erklären".

Ein kritischer Satz gegen Merkel? Dafür ist Grosse-Brömer nicht der richtige Mann. Doch bei manchen Abgeordneten in der Bundestagsfraktion, Mitarbeitern und Parteifreunden im Wahlkreis wird allmählich die Angst um sich greifen. Und auch an der Spitze der Partei könnte die Nervosität wachsen - von der anhaltend miesen Laune in der CSU mal ganz zu schweigen. Deshalb ist es nicht so sicher, ob Merkel in den nächsten Tagen und Wochen einfach ungestört von den eigenen Leuten business as usual betreiben kann.

Vor den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin wird die Disziplin in der CDU noch über den Frust siegen, doch danach ist es nicht mehr weit bis zum Parteitag - da ist es nicht auszuschließen, dass der eine oder andere ambitionierte Christdemokrat eine Chance darin sieht, mit Kritik an der Vorsitzenden sein persönliches Wahlergebnis bei den Vorstandswahlen zu verbessern. Und natürlich rückt auch die Frage nach Merkel selbst in den Vordergrund. Denn vom Parteitag erwarten viele in der CDU das Signal, ob die Kanzlerin ein viertes Mal antreten und die Christdemokraten im September 2017 in die Bundestagswahl führen will. Noch scheint eine Mehrheit in der Partei hinter ihr zu stehen. Aber leichter ist es für Merkel an diesem Sonntag nicht geworden.

Lehren aus der Landtagswahl

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