China hat die Kritik an der Situation der Menschenrechte vor den Olympischen Spielen zurückgewiesen. Die Menschenrechte in China hätten große Fortschritte gemacht, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao. Er sprach von "Gerüchten und Lügenmärchen".
Amnesty International hatte China vorgeworfen, die Spiele nicht wie versprochen für die Verbesserung der Lage genutzt zu haben - die chinesische Führung behauptet das Gegenteil: "Jeder, der China kennt, wird diesem Bericht über die Verschlechterung der Menschenrechtslage nicht zustimmen", sagte der Außenamtssprecher. Die chinesische Regierung hoffe, dass Amnesty die "getönten Brillengläser" abnehmen werde, die es seit vielen Jahren trage, um China endlich "auf objektive Weise" zu sehen.
Menschenrechtsgruppen verwiesen bei ihrer Kritik an Peking unter anderem auf das Beispiel der früheren Anwältin Ni Yulan. Ihr wird am nächsten Montag der Prozess wegen "Behinderung von Amtshandlungen" gemacht. Die 48-Jährige hatte sich für Opfer von Zwangsräumungen eingesetzt.
Ihr Mann Dong Jiqin nannte die Anklage "erfunden". Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Sie ist eine Menschenrechtsaktivistin, und sie tun ihr das an, weil sie Angst haben, dass ausländische Medien sie während der Olympischen Spiele kontaktieren." Seiner Frau drohten zwei bis drei Jahre Haft.
Verkrüppelt von der Polizei
Bis 2003 hatte Ni Yulan wegen der gleichen Anklage bereits ein Jahr in Haft gesessen. Nach ihren Angaben wurde sie damals von der Polizei so schwer misshandelt, dass sie heute nur noch auf Krücken laufen kann. Nach ihrer Haftentlassung setzte sich Ni Yulan weiterhin gegen Zwangsräumungen ein.
Im April wurde ein Teil ihres eigenen Hauses eingerissen. Das Vorhaben hatte nicht direkt mit Olympia zu tun, sollte aber der Verschönerung der Olympia-Stadt dienen. Ni Yulan lehnte die Entschädigung ab und versuchte, den Abriss zu stoppen. Die Polizei warf ihr vor, dabei ein Mitglied des Räumungstrupps geschlagen zu haben.
Es wurde Haftbefehl wegen Behinderung von Amtshandlungen erlassen. Sie wurde auch diesmal in der Haft misshandelt, wie ihr Mann unter Berufung auf Ni Yulans Anwalt berichtete. Ihr seien die Gehhilfen weggenommen worden, so dass sie über den Boden zur Toilette kriechen müsse.