Das afghanische Justizsystem hat nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) in Bezug auf Frauenrechte kaum Fortschritte gemacht. Den Menschenrechtlern zufolge sitzen landesweit etwa 400 Frauen und Mädchen wegen sogenannter moralischer Verbrechen in Gefängnissen oder Haftanstalten für Jugendliche. Die Zustände seien zehn Jahre nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban "schockierend", erklärte die Organisation am Mittwoch in einem in Kabul veröffentlichten Bericht.
Betroffene erklärten demnach, sie seien vor gewalttätigen Ehemännern oder aus Zwangsehen geflüchtet. Obwohl es im afghanischen Strafrecht keinen Straftatbestand des "Wegrennens" gibt, würden Hunderte Frauen inhaftiert, weil sie ihre Familien oder Ehemänner verließen. Polizei, Staatsanwälte und Richter ignorierten regelmäßig Klagen von Frauen über Misshandlungen.
Trotz körperlicher Missbrauchsspuren werde den Frauen vorgehalten, dass sie logen oder übertrieben. "Polizisten, vor denen ein Verbrechensopfer sitzt, sehen stattdessen eine Kriminelle", sagte Heather Barr, die Autorin des Berichts. Selbst Vergewaltigungsopfer oder Frauen und Mädchen, die zur Prostitution gezwungen worden seien, würden verurteilt.
Angst vor "Ehrenmorden"
Die Frauen würden "häufig auf Grundlage von 'Geständnissen' verurteilt, die in Abwesenheit von Anwälten gemacht und die von Frauen 'unterschrieben' wurden, die weder lesen noch schreiben können und denen das Geständnis nicht vorgelesen wurde". Sie würden häufig zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, "in manchen Fällen zu mehr als zehn Jahren".
Einige der inhaftierten Frauen, mit denen HRW sprach, gaben zudem an, sie hätten Angst, nach einer Entlassung von Familienangehörigen aus Gründen der "Ehre" ermordet zu werden.
Die Regierung von Staatschef Hamid Karsai habe es versäumt, ihren Verpflichtungen gemäß international geltender Menschenrechtsstandards gerecht zu werden, erklärte HRW. Zwar begnadige Karsai immer wieder Frauen, die wegen "moralischer Verbrechen" verurteilt worden seien. Das sei aber nicht ausreichend, sagte HRW-Expertin Heather Barr: "Es ist schön, dass er das macht, das gleicht aber die zugrundeliegende Ungerechtigkeit nicht aus."
"In Berlin geht es nur noch um den Truppenabzug"
Die HRW-Frauenrechtsbeauftragte Gauri van Gulik forderte die deutsche Regierung nach Informationen von Spiegel online auf, einzugreifen: "Die deutsche Regierung hat nicht zuletzt durch die Organisation der Bonn-Konferenz eine hohe Verantwortung, sich weiter intensiv für die Frauen in Afghanistan einzusetzen". Stattdessen habe Berlin "das Interesse an dem Thema verloren", es gehe nur noch um den Truppenabzug der Nato-Einheiten und der Bundeswehr.
Zwar hat sich nach dem Sturz der Taliban die Lage der Frauen in Afghanistan in vielen Bereichen verbessert; so steigt die Zahl junger Schülerinnen stark an. Beobachter beklagen aber vor allem in ländlichen Gebieten immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen.