Die Europäische Union hat der Regierung Sudans wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Darfur erstmals offen mit Sanktionen gedroht.
Nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel sagte der amtierende niederländische Ratsvorsitzende Bernard Bot: "Sie (die sudanesische Regierung) weiß sehr wohl, dass die Drohung von Strafmaßnahmen gegenwärtig ist."
Die Regierung Sudans müsse umgehend die Sicherheit in der Unruheprovinz Darfur wiederherstellen. "Es gab eine große Übereinstimung, dass alles getan werden müsse, um den Menschen im Sudan unverzüglich zu helfen," erklärte Außenminister Joschka Fischer nach dem Treffen.
Man sei sich einig gewesen, dass Sanktionen notwendig seien, wenn die sudanesische Regierung ihre gegenüber UN-Generalsekretär Kofi Annan eingegangen Verpflichtungen "nicht innerhalb kürzester Zeit umsetzt". Dazu gehört, die Milizen zu entwaffnen, Sicherheit herzustellen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und zu verurteilen.
"Ein Zeitraum von Tagen"
Offen blieb, wann die EU sich zu weiteren Maßnahmen entschließen könnte. Das hänge von der Entwicklung in der Region ab, so Fischer. Auch werde über die Frist im UN-Sicherheitsrat in New York diskutiert. Sie werde "einen bestimmten Zeitraum von Tagen umfassen", der noch festgelegt werden müsse.
"Aber klar ist, wir haben keine lange Zeit zum Warten," sagte der Bundesaußenminister. Der Afrikanischen Union (AU) werde die EU die Entsendung ziviler und militärischer Experten anbieten, die prüfen sollten, wie die EU bei einer AU-Mission im Sudan helfen könne.
Den arabischen Milizen, die von der sudanesischen Regierung bewaffnet wurden, wird die Ermordung tausender Menschen in der Dafur-Region zur Last gelegt. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wurden mehr als eine Million Menschen vertrieben.
"Ihnen muss das Handwerk gelegt werden", sagte Fischer. Es werde trotz einiger Fortschritte immer noch zu wenig durch die sudanesische Regierung getan, um überall in Darfur humanitäre Hilfe zu leisten.
Die EU plant laut dem Text, die Namen der Janjaweed-Anführer zu sammeln. Die Regierung in Khartum müsse mit dieser Liste unter Druck gesetzt werden, gegen diese vorzugehen.
Sudan zur Zusammenarbeit bereit
Die sudanesische Regierung hat unterdessen ihren Willen zur Zusammenarbeit betont. "Wir wollen mit der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft kooperieren", sagte Präsident Omar el Baschir dem britischen Rundfunksender BBC. Er sei überzeugt, dass sich das Problem durch "konstruktiven Dialog" lösen lasse.
Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der bislang in Darfur Getöteten nun deutlich höher ein als zuvor. "Bis zu 50.000 Menschen könnten an den Folgen des Konfliktes ums Leben gekommen sein", sagte Ben Parker, UN-Sprecher im Sudan.
Zuvor war von etwa 30.000 die Rede gewesen. In Kürze werde ein achtköpfiges Team von UN-Menschenrechtsexperten in die Region reisen. "Es ist das erste Mal, dass die sudanesische Regierung offiziell einer solchen dauerhaften Mission zustimmt", sagte Parker in Nairobi.