Menschenrechtsorganisation Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Schwere Anschuldigungen gegen die israelische Führung: Amnesty International zufolge gibt es Beweise für die absichtliche Tötung von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte. Das Außenministerium kritisiert, der Bericht sei von "Diskriminierung und Rassismus" geprägt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern vor. Es gebe Beweise für absichtliche Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Er trägt den Titel "Schießwütig: Israels übermäßige Gewaltanwendung im Westjordanland".

Alle Waffenlieferungen an Israel sollten ausgesetzt werden, forderte Amnesty vor einem Treffen von Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Israel reagierte empört auf die Vorwürfe. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte: "Amnesty lügt durch Auslassungen und auf andere Weise". Die Organisation spreche Israel schlicht das Recht auf Selbstverteidigung ab. Der Bericht sei von "Einseitigkeit, Diskriminierung und Rassismus" geprägt.

Auch die Armee kritisierte den Bericht scharf. "Amnesty ignoriert völlig den drastischen Anstieg palästinensischer Gewalt" gegen Israelis. Die Organisation habe keine Ahnung von den Herausforderungen, mit denen die israelischen Sicherheitskräfte konfrontiert seien, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. 2013 seien 132 Israelis durch Steine und andere Angriffe verletzt worden, schreibt die Armee. Mehr als 5000 Mal hätten Palästinenser im vergangenen Jahr Israelis im Westjordanland mit Steinen beworfen. Zudem seien 66 weitere Terroranschläge registriert worden, darunter Angriffe mit Schusswaffen, Sprengsätzen und Messern sowie die Entführung und Ermordung von Soldaten.

"Kaltschnäuzige Missachtung menschlichen Lebens"

Der Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty, Philip Luther, erklärte dagegen: "Der Bericht enthält Beweise für ein schreckliches Muster ungesetzlicher Tötungen und ungerechtfertigter Verletzungen palästinensischer Zivilisten durch israelische Einheiten im Westjordanland". In dem 74 Seiten langen Papier listet Amnesty die Tötung von 45 Palästinensern im Westjordanland durch israelische Truppen seit 2011 auf. Vier der Opfer seien Minderjährige gewesen. Mindestens 261 Palästinenser seien durch scharfe Munition schwer verletzt worden, mehr als 8000 Menschen durch Stahlgeschosse mit Hartgummimantel sowie Tränengas und andere Einsatzmittel. Unter ihnen seien 1500 Minderjährige gewesen. In keinem der Fälle sei das Leben von Israelis gefährdet gewesen.

Amnesty wirft Israel eine "kaltschnäuzige Missachtung menschlichen Lebens" vor. Die Organisation vermutet, dass es sich nicht um Exzesse einzelner Soldaten handelt. "Die Häufigkeit und Dauer willkürlicher und herabwürdigender Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Westjordanland durch israelische Soldaten und Polizisten und die ihnen gewährte Straflosigkeit deuten darauf hin, dass es sich um ein von oben geplantes Vorgehen handelt", heißt es in dem Bericht.