Menschenrechtsbericht Amnesty wirft Staaten Versagen beim Schutz der Bevölkerung vor

  • Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nennt 2014 ein "katastrophales Jahr für Millionen von Menschen".
  • 50 Millionen Menschen seien auf der Flucht - laut AI die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg.

Krieg in der Ukraine, der Terror des Islamischen Staates im Irak und in Syrien, die Gräueltaten der Sekte Boko Haram in Nigeria, eine Eskalation des Nahostkonflikts - 2014 war ein verheerendes Jahr. Zu diesem Schluss kommen die Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International in ihrem Jahresbericht 2014/2015. "2014 war ein katastrophales Jahr für Millionen von Menschen, die unter der Bedrohung durch Entführungen, Folter, sexualisierte Gewalt, Anschläge, Artilleriefeuer und Bomben auf Wohngebiete leben mussten", sagt die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Çalışkan.

In dem jährlich erscheinenden Report schildert Amnesty International die Lage der Menschenrechte in 160 Staaten. Diesmal warnt die Organisation eindringlich, die Natur vieler bewaffneter Konflikte habe sich verändert: Zunehmend gingen bewaffnete Gruppen, Milizen und Terrororganisationen gegen Zivilisten vor. Das erfordere neue Antworten der internationalen Gemeinschaft.

Amnesty fordert deshalb die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates auf, in Fällen von Völkermord und ähnlichen schweren Verbrechen ihr Vetorecht aufzugeben. "Der Weltsicherheitsrat hat in Syrien, im Irak, in Gaza, Israel und der Ukraine versagt", heißt es im Jahresbericht. Durch die Aufgabe des Vetorechtes erhalte der Weltsicherheitsrat größeren Spielraum, Zivilisten in bewaffneten Konflikten zu schützen.

50 Millionen Menschen sind auf der Flucht

Die bewaffneten Konflikte haben im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Demnach waren 2014 weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Vier Millionen Menschen sollen aus Syrien vor Bürgerkrieg und Islamischem Staat geflohen sein. Mehr als 3400 Flüchtlinge, die meisten davon aus afrikanischen Staaten, seien im Mittelmeer ertrunken. In 82 Prozent der beobachteten Länder werden laut Amnesty International Menschen gefoltert oder misshandelt. Wie diese Zahlen genau zustande kommen und wie sie sich im Vergleich zu vergangenen Jahren verändert haben, geht aus dem Bericht aber nicht hervor.

Andere Entwicklungen beurteilt Amnesty International positiv: Dass 2014 ein globales Abkommen in Kraft trat, das den Handel mit konventionellen Waffen regeln soll. Dass sich außerdem mehrere bisher widerspenstige Staaten zu einer UN-Resolution bekannt haben, die als Wegmarke zur Abschaffung der Todesstrafe gilt. Und auch den Bericht des US-Senats zu den Verhörmethoden der CIA wertet Amnesty International als "globalen Erfolg". Weil er nicht nur schockierende Details über Folterpraktiken offenbart, sondern auch die Verstrickung europäischer Länder in Folter und Verschleppung von Terrorverdächtigen verdeutlicht habe.

Amnesty warnt Regierungen davor, im Kampf gegen nicht staatliche Gruppen selbst Menschenrechte zu verletzen: "Ob in Washington oder Damaskus, in Abuja oder Colombo: In vielen Teilen der Welt haben politische Entscheidungsträger abscheuliche Menschenrechtsverletzungen mit der Gewährleistung der nationalen Sicherheit gerechtfertigt", schreibt der internationale Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty im Vorwort zum Jahresbericht.

Positive und negative Auswirkungen deutscher Flüchtlingspolitik

Mit Blick auf Deutschland hebt der Jahresbericht Angriffe auf Asylsuchende und Minderheiten hervor und bemängelt fehlende Fortschritte bei der Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens. Zudem forderte Amnesty die Bundesregierung auf, Risiken beim Waffenexport sorgfältiger zu prüfen. In Sachen Flüchtlingspolitik lobt Amnesty zwei Gesetzesänderungen, die 2014 in Kraft traten: Asylsuchende dürfen sich nun nach drei Monaten Aufenthalt frei in Deutschland bewegen, nach 15 Monaten erhalten sie ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Auch die Aufnahme von 20 000 syrischen Flüchtlingen erwähnt der Bericht lobend - zusammen mit dem Hinweis, dass Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien oder Polen nur ein Zehntel davon aufgenommen haben. Andererseits erwähnt Amnesty International auf den zwei Seiten, die im Bericht die Menschenrechtslage in Deutschland schildern, dass seit September in Deutschland die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer geführt werden. Für Hilfesuchende aus diesen Ländern habe das die Chance verschlechtert, hierzulande Schutz zu finden.