60 Jahre lang blieben zu viele Verstöße gegen die Menschenwürde von der UN ungeahndet. Das soll nun anders werden, fordert Generalsekretär Kofi Annan.

Mit einem eindringlichen Aufruf zu einem verstärkten Einsatz für die Menschenrechte weltweit hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die erste Sitzung des neuen UN-Menschenrechtsrats eröffnet.

Der neue Rat müsse sich deutlich abheben von seiner umstrittenen Vorgängerin, der nach 60 Jahren wegen Ineffizienz aufgelösten Menschenrechtskommission, mahnte Annan vor Ministern und ranghohen Vertretern aus rund hundert Ländern in Genf.

Der Rat geht auf eine Initiative des UN-Generalsekretärs zurück. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, darunter auch Deutschland. Die USA sind nicht vertreten; sie lehnen den Rat unter anderem deshalb ab, weil ihm Länder wie China, Russland und Kuba angehören. Kritik kam auch von Menschenrechtsorganisationen.

"Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn ich sage, dass die Augen der Welt auf die Arbeit des neuen Rats gerichtet sind", sagte Annan zu Beginn der zweiwöchigen konstituierenden Sitzung. Mit dem Rat habe "für die Vereinten Nationen auf dem Feld der Menschenrechte eine neue Ära begonnen".

Annan mahnte die Ratsmitglieder, die in sie gesetzten Hoffnungen - vor allem der Opfer von Menschenrechtsverletzungen - nicht zu enttäuschen. Sie sollten sich nicht mehr in "politische Händel oder kleinliche Manöver" verstricken und die "immer wieder nachgeplapperte Behauptung" nicht ungefragt übernehmen, dass Sicherheit nur auf Kosten von Freiheit zu haben sei.

Die alte Kommission hatte sich so gründlich diskreditiert, dass nur noch ein Neuanfang möglich war: In ihr saßen zahlreiche Regierungen, denen selbst eklatante Menschenrechtsverletzungen vorgewurfen wurden, zum Beispiel Simbabwe. Sie verhinderten immer wieder durch politischen Schacher eine kritische Beleuchtung der Lage in ihren Ländern.

Dies soll im neuen Menschenrechtsrat nicht mehr möglich sein: Er überprüft regelmäßig die Menschenrechtslage in allen UN-Mitgliedsstaaten (Peer Review). Bei schweren Verstößen kann die UN-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit Staaten aus dem Rat ausschließen. Die Mitglieder werden von der Vollversammlung mit absoluter Mehrheit gewählt. Sie bleiben höchstens zwei Amtsperioden à drei Jahre.

Die Sitze werden nach Regionen vergeben. Deutschland wurde mit der größten Stimmenzahl der westlichen Länder in den Rat gewählt. Mit der Teilnahme von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der konstituierenden Sitzung verdeutlichte die Bundesregierung, welche Bedeutung sie dem neuen Rat beimisst.

"Defizite der Vergangenheit beheben"

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass auch in dem neuen Gremium Länder sitzen, denen sie Verstöße gegen die Menschenrechte vorwerfen, darunter China, Russland, Kuba, Algerien, Saudi-Arabien, Nigeria und Pakistan. Den USA gingen die Reformen zudem nicht weit genug. Sie befürchten die Schaffung eines weiteren ineffizienten Gremiums.

UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour ging auf diese Kritik ein, als sie am Montag die Mitglieder des neuen Rats in die Pflicht nahm: Sie hätten die einzigartige Chance, die "Defizite der Vergangenheit" zu beheben. An ihnen läge es nun zu beweisen, dass ihre Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte mehr sei als ein reines "Lippenbekenntnis".

Der erste Härtetest kommt auf den Menschenrechtsrat schon bei seiner konstituierenden Sitzung zu, wenn er sich auf seine Arbeitsweise verständigen muss.

So ist weiterhin umstritten, auf welcher Grundlage er die Menschenrechte überprüfen will: Auf der - teils fragwürdigen - Basis offizieller Regierungsberichte oder durch unabhängige Experten. Einige Länder fordern bereits, die unabhängigen Sonderberichterstatter aus der Zeit der alten Kommission ganz abzuschaffen.

(AFP)