Wer ist nun der Bock, der sich selbst zum Gärtner macht? Die USA werfen in ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtslage China schwere Verfehlungen vor. Peking kontert mit Hinweisen auf Fälle von amerikanischen Rassendiskriminierung und Verletzungen der Gesetze anderer Staaten.

Wenige Wochen vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in den USA hat die Veröffentlichung des US-Jahresberichts zur Menschenrechtslage für Verstimmung zwischen beiden Ländern gesorgt.

In dem in Washington vorgestellten Bericht des US-Außenministeriums werden Peking "schwere Verfehlungen" im Bereich der Menschenrechte vorgeworfen.

Neben dem Iran gehöre China zu den Ländern, die "systematisch" die Grundrechte ihrer Bürger missachteten. Im Gegenzug bezichtigte China daraufhin die USA der schweren Menschenrechtsverletzungen.

Wer in China öffentlich gegen die Regierung protestiere, müsse weiterhin mit Schikane und Inhaftierung durch Regierung und Behörden rechnen, heißt es in dem US-Bericht.

Im vergangenen Jahr habe es einen "deutlichen Anstieg" von Protesten gegeben, die in vielen Fällen gewaltsam unterdrückt wurden.

Ethnische Minderheiten und religiöse Gruppen würden in der Volksrepublik weiter unterdrückt, heißt es in dem Bericht mit Blick auf die nach mehr Autonomie strebenden Tibeter und Uiguren sowie die Anhänger der Falun-Gong-Sekte.

Der chinesische Staatsrat veröffentlichte als Reaktion auf die US-Kritik einen Bericht über "schwere Menschenrechtsverletzungen" der USA im In- und Ausland, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Darin sind demnach Beispiele aus den Bereichen Justiz und Bürgerrechte sowie Fälle von Rassendiskriminierung und der Verletzung der Gesetze anderer Staaten aufgelistet.

Peking hat schon in früheren Jahren ähnliche Berichte als Replik auf Menschenrechtskritik verfasst. In diesem Jahr kommt die Auseinandersetzung wegen des Hu-Besuchs in den USA jedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Scharfe Kritik an sieben Ländern

Zu den sieben von Washington am schärfsten kritisierten Ländern gehören neben dem Iran und China auch Nordkorea, Birma, Simbabwe, Kuba und Weißrussland.

Im Iran habe sich die Menschenrechtslage nach dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad noch weiter verschlechtert, hieß es in dem Bericht.

Das Land sei gemeinsam mit Syrien eine Bedrohung für die Nachbarländer. "Wie ein Land sein eigenes Volk behandelt, ist ein starker Hinweis darauf, wie es sich gegenüber seinen Nachbarn verhalten wird", sagte Außenministerin Condoleezza Rice.

Kritisch wurde zudem die Situation in Russland beurteilt. Dort seien vor allem die Tendenzen zur Einschränkung der Pressefreiheit und die "fortdauernde Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive" bedenklich, heißt es in dem Bericht.

Dem Sudan werfen die Amerikaner vor, die Regierung in Khartum rechtfertige nach wie vor mit einem kleineren Aufstand 2003 in Darfur die brutale Verfolgung der Menschen in der Region. Das Regime sei für den Tod von 70.000 Zivilisten und für die Vertreibung von insgesamt zwei Millionen Menschen mitverantwortlich.

Wahlbetrug in Ägypten

Auch Ägypten, ein Verbündeter der USA, wird kritisiert: Wahlbetrug, ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit und die Verfolgung und Misshandlung von Oppositionellen werden aufgeführt. Die kommunistische Führung Kubas kontrolliere weiterhin alle Bereiche des öffentlichen Lebens, so der Bericht.

Alle Reformbewegungen würden unterdrückt und verfolgt. Die Regierung sei für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Fortschritte gebe es allerdings beim Schutz religiöser Gruppen.

Demokratische Fortschritte und wachsende Stabilität gebe es dagegen in den Balkan-Staaten. Auch in Zentralafrika sehen die USA eine positive Entwicklung.

Aus Deutschland wird vor allem über Gewalt gegen Frauen sowie Zwangsehen für Türkinnen und so genannte Ehrenmorde an türkischen Frauen berichtet.

Angesichts der Skandale um Gefangenenmisshandlungen im Irak und der Einschränkung der Bürgerrechte hat die Menschenrechtskritik Washingtons auch nach Ansicht von Menschenrechtlern zunehmend an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

(AFP/dpa)